Kreisverband Hersfeld Rotenburg pflichtet Silvia Hable bei zum Koalitionsvertrag

„Verantwortungslosigkeit auf 146 Seiten, das ist der neue Koalitionsvertrag,

der irgendwo zwischen Stillstand, Nach-Unten-Treten und zurück in die 50er-Jahre taumelt – aber ohne Vermögenssteuer, die es damals noch gab.“ So kommentiert Silvia Hable, die Kreissprecherin der Linken Werra-Meißner und unterlegene Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 168, die Vereinbarungen von Union und SPD in Berlin. Kritik an dem Papier würde jeden Rahmen sprengen, sagt Hable. Bezeichnend sei das Raumfahrtministerium, denn weder sozial noch ökologisch werde es „die nächsten Jahre in Deutschland auszuhalten sein“. Die Linke weiter: „Dann doch lieber weg ins All – aber vermutlich sind die Sitzplätze schon für die superreichen Lobbyfreunde der Minister und wenigen Ministerinnen reserviert.“ 

Leider in der HNA sehr verkürzt wiedergegeben.

Hier Ungekürzt:

Verantwortungslosigkeit auf 148 Seiten, das ist der neue Koalitionsvertrag, der irgendwo zwischen Stillstand, Nach Unten-Treten und zurück in die 50iger Jahre (aber ohne Vermögenssteuer, die es damals noch gab), taumelt.

Und das am selben Tag, an dem in Umfragen die AFD erstmals stärkste Partei in Deutschland war. Bezeichnend ist das Raumfahrtministerium, denn weder sozial noch ökologisch wird es die nächsten Jahre in Deutschland auszuhalten sein. Dann doch lieber weg ins All, aber vermutlich sind die Sitzplätze schon für die superreichen Lobbyfreunde der Minister und wenigen Ministerinnen reserviert.

Kritik an dem Papier würde jeden Rahmen sprengen, es fehlt an so ziemlich allem, was wir dringend brauchen: Senkung der Lebenshaltungskosten für kleinere und mittlere Einkommen, ein zukunftsfähiges Klimakonzept, was auch die Transformation der emissionsstarken Industriezweige im Blick hat, um Arbeitsplätze gerade in Ostdeutschland zu sichern.

Ernsthafte Vorhaben, um Kinder- und Altersarmut entgegenzuwirken, fehlen, sowie der Plan zur Verbesserung des Gesundheitswesens konfus wirkt.

Die Mietpreisbremse, die schon in den letzten Jahren nichts gegen teilweise 30 % Mietsteigerungen in Ballungsräumen ausrichten konnte, wird verlängert, der große Wurf-Millionen Wohnungen in öffentlicher Hand zu bauen oder zurückzukaufen, fehlt aber. Nur dies würde dauerhaft den überhitzten Immobilienmarkt regulieren. Statt das Rentenniveau zu erhöhen, wird eine Aktivrente in Aussicht gestellt, die körperlich hart arbeitende Menschen aber bestimmt nicht mehr in Anspruch nehmen können. Der lang erkämpfte 8-Stunden-Tag wird mit ungerechten Überstundenregelungen quasi ausgesetzt. Wieder einmal kommen Millionen Arbeitnehmende in diesem Land, die aus gesundheitlichen und familiären  Gründen oder schlicht zu wenig Jobangeboten in ihrem Gebiet, keine Überstunden leisten können und in Teilzeit arbeiten, ins Hintertreffen.

Das Fehlen einer gemeinsamen Rente und einer Krankenversicherung, in die alle, auch die hoch bezahlten Politiker selbst, einzahlen, wird auch die kommenden Jahre die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen lassen und die Wirtschaft unnötigen Belastungen und Lohnnebenkosten aussetzen.

Zudem grob fahrlässig: Wieder einmal werden Spitzeneinkommen und große Erbschaften nicht angetastet, und die Vermögensverteilung in diesem Land gerät immer weiter in eine Schieflage. Dabei wissen wir, dass das beste Rezept gegen Rechts ein starker, gut finanzierter Sozialstaat bis in die kleinste Kommune ist.

Jugend und ihre Anliegen kommen so gut wie gar nicht vor, zur chronischen Unterfinanzierung von Kommunen vor allem im ländlichen Raum finden sich außer Lippenbekenntnissen kaum konkrete Maßnahmen. Außer dem Statement, dass das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel im ländlichen Raum ist, was darauf hindeutet, wohin das Sondervermögen Infrastruktur vor allem gelenkt werden wird. Wie gerade junge Menschen, die sich den Führerschein nicht mehr leisten können, mobil bleiben können, auch um Ausbildungsplätze zu erreichen, bleibt ein Geheimnis des Raumfahrtministeriums.

Auch wenn wir froh sind, dass die Personalie Felßler nicht den Ministerposten für Agrarpolitik besetzt, ist dennoch zu erwarten, dass eine lobbyzentrierte Agrarpolitik zugunsten großindustrieller Betriebe weiter ausgebaut wird, was der Bezug auf Ausweitung von Freihandelsabkommen bereits sehr deutlich macht. Für unsere Region bedeutet das noch mehr Hofaufgaben und eine Stärkung der Lebensmittelkonzerne, die ohne Einschreiten von Kartellamt weiter ihre Preise für Grundnahrungsmittel verteuern können.

Ganz düster wird es beim Thema Migration und Bürgergeldempfänger*innen. Teils verfassungs- und menschenrechtswidrige Passagen wurden in den KOA Vertrag geschrieben, man will Karlsruhe wohl vollends in die Knie zwingen, mit unnötigen vielen Verfassungsklagen.

Zum Thema Fluchtursachen bekämpfen, statt Flüchtende selbst, sucht man vergeblich. Die einzige Lösung scheint mehr Grenzzaun, mehr Aufrüstung, mehr Überwachung zu sein.

Zivile Friedenssicherung oder vernünftige Finanzierung von Integration steht weder für Kommunen, noch für die Jobcenter auf dem Papier.

Lieber wird das Existenzminimum auch noch in Frage gestellt, obwohl eine ordentliche Verfolgung von Steuerflüchtigen oder der Aufklärung von Cum Ex wesentlich mehr Geld in die Bundeskasse spülen würde, als wenn wir alle Bürgergeldempfänger*innen zusammen nun in Armut und Obdachlosigkeit schicken. Denn ein Großteil stockt ja auf, z. B. wegen Altersarmut. Da schließt sich der Teufelskreis wieder.

Wir als Linke sind allerdings nicht enttäuscht, weil wir nichts erwartet haben.

Uns ist klar, dass wir eine starke linke Opposition im Parlament und auf der Straßen brauchen und zunehmend Selbsthilfestrukturen aufbauen müssen, um die kommenden Jahre auf diesem Planeten zu überstehen.

Allen anderen wünschen wir einen guten Flug ins All.