Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt

war lange absehbar

Viele sind vom Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt geschockt – obwohl die politische Verschiebung schon lange sichtbar war.

Die aktuellen Umfragen zeigen: Menschen verlieren Vertrauen in politische Lösungen, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit.

Krieg, Konflikte und politische Spannungen sind keine Zufälle, sondern systemische Folgen einer ungerechten Wirtschaftsordnung. Wenn wirtschaftliche Sicherheit fehlt, radikalisieren sich politische Räume. Wie wir in Sachsen Anhalt sehen.

„Wo die Wirtschaftsordnung versagt, wachsen die extremen Parteien.“

Die LINKE im Kreis Hersfeld-Rotenburg sagt klar: Geld, das in Waffen fließt, fehlt in Schulen, Kliniken, Pflege und Infrastruktur.

Eine gerechte Wirtschaft ist die Grundlage für Frieden – innenpolitisch wie international. Daher ist die Wirtschaft verpflichtet ihren Anteil für den Frieden zu Leisten und teil der Lösung zu sein. Sonst müssen wir sagen,

"Wo die Wirtschaft den Frieden nicht mehr trägt, trägt sie am Ende den Krieg.“

Und wir hier vor Ort sehen die gleichen Spannungen: steigende Kosten, unsichere Arbeitsplätze, Sorgen um die Zukunft unserer Kinder sind Systemversagen.

Unsere Aufgabe ist klar: Transparenz schaffen. Beteiligung stärken. Prioritäten setzen. Konkrete Verbesserungen organisieren.

Politische Extreme wachsen dort, wo Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. Demokratie beginnt nicht nur in Berlin – sie beginnt auch hier. In unserer Stadt, in unseren Vereinen, in unseren Gesprächen.

Wenn wir zusammenstehen und Lösungen gemeinsam entwickeln, bleibt unsere Kommune stark.

Und eine starke Kommune stärkt die Demokratie.

Kommunalwahlprogramm 2026

23. Januar 2026

Jasmin Nuhn nach Beschluss Mitgliederversammlung

Kreiswahlprogramm zur Kommunalwahl am 15.03.2026 Kreisverband Hersfeld-Rotenburg

Die Linke Kreisverband Hersfeld-Rotenburg stützt sich auf das Parteiprogramm der Linken aus 2024. Dieses ist unter anderem hier zu finden: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Parteiprogramm_Die_Linke_2024-web.pdf . Darüber hinaus wurden im Rahmen der Kommunalwahl die folgenden Themenschwerpunkte herausgearbeitet, auf die wir unseren Fokus legen:

Kümmern statt Kürzen

Einige Städte und Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg sind monetär schlecht aufgestellt, das kann und darf kein Grund sein, nicht in infrastrukturelle, soziale oder tierrechtliche Themen zu investieren. Wir als Linke fordern den Kreis und die Kommunen zum Kümmern statt Kürzen auf!
1. Zugang zu (Grund-)Versorgung
  
  In vielen Gemeinden ist die Versorgung rund um Lebensmittel, Banken, Apotheken und Einkäufe des täglichen Bedarf nicht mehr gegeben. Ein Zugang zu Versorgung ist unabdingbar, daher muss dieser auch in den Außenbereichen des Landkreis geschaffen werden.
  Um diese Versorgung zu gewährleisten müssen Kreis und Kommunen auch über den Landkreis hinaus blicken, um bestehende Angebote in anderen Kreisen oder Bundesländern aufzugreifen, umzusetzen oder entsprechende Fördermittel einzufordern.
  1. Versorgung mit Grundnahrungsmitteln
    1. Selbstbedienungsläden
      Um eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln auch in Gebieten zu gewährleisten, die wirtschaftlich unattraktiv scheinen, können genossenschaftliche Selbstbedienungsläden eine Alternative darstellen. Diese sollten als Denkanstoß an die Gemeinden herangetragen werden. Bereits durchgeführte Konzepte sollten analysiert werden.²
    2. Mobile Tante Emma-Läden
      In unterversorgten Bereichen sollte aktiv nach mobilen Tante-Emma-Läden gesucht werden, die den Bedarf der Bevölkerung bedienen.
      Einige Genussmittel wie beispielsweise Eiscreme werden schon auf Bustouren auch bis in kleine Orte angeboten, hier sollte man auch nach Alternativen für Grundnahrungsmittel suchen.³
    3. Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte
      Um landwirtschaftliche Produkte maximal regional zu kaufen, sollte man Zwecks Verzeichnissen über Hofmärkte und Selbstpflückerfelder mit den Landwirten in Kontakt treten.
  2. Sprechstunden anbieten
    
    Apotheken, Ärzte, aber auch Banken, Versicherungen¹ nehmen in den kleinen Gemeinden ab und sind teilweise nicht mehr vorhanden. Dennoch besteht hier ein Bedarf.
    Eine Möglichkeit diesen zu decken wären regelmäßige Sprechstunden in Bürgerhäusern. Zu einer Umsetzung sollten wir mit den Kommunen in einen Austausch treten.
2. „Gesundheit vor Ort sichern – Für alle, in Feld & Stadt“
  1. Situation vor Ort – Stärken & Probleme
    1. Stärken:
      Das Klinikum Hersfeld-Rotenburg ist kommunaler Anbieter, deckt ein breites Versorgungsspektrum ab (Akut-, Rehabilitations- und Ambulante Angebote) und ist einer der größten Ausbildungsbetriebe im Dienstleistungsbereich im Kreis Hersfeld-Rotenburg.⁴
      
      Es gibt ein neu eingeführtes Medizin-Stipendium, mit monatlicher Förderung, zur Bindung junger Mediziner*innen an die Region.⁵
      
      Ein großer Erweiterungsbau des Klinikums in Bad Hersfeld ist beschlossen: mehr Betten, modernes Notfallzentrum, OP-Bereiche, Intensivstationen, Pflegestationen, Hubschrauber-Landefläche sind unter anderem Teil dieses Konzeptes.⁶
  2. Probleme:
    Finanzielle Belastung des Kreises durch das Klinikum („jährlich viele Millionen Zuschüsse für laufenden Betrieb“).⁷
    Das Medizin-Stipendium bleibt unterbesetzt – es gibt kaum Bewerbungen.⁸
    Strukturprobleme bei kleinen Praxen / medizinischen Angeboten in den Randgemeinden – Mangel an Ärzt*innen, bishin zu langen Wegen, um medizinische Versorgung zu erhalten.
    Krankenhäuser und Klinikum stehen unter Druck, Angebote zu restrukturieren („Gesundheitsversorgung statt Gemischtwarenladen“) und Leistungsschwerpunkte zu setzen.⁹
  3. Unsere Ziele für Hersfeld-Rotenburg:
    1. Sichere Grundversorgung in allen Teilen des Landkreises – auch in kleinen Gemeinden.
    2. Attraktive Bedingungen für Ärztinnen und Pflegekräfte, damit sie hier bleiben oder als neue Kolleginnen kommen.
    3. Verlässliche Finanzierung und Verantwortung für das Klinikum und kommunale Gesundheitseinrichtungen.
    4. Frühzeitige Ausbildung und Nachwuchsbindung vor Ort.
    5. Kooperation & Vernetzung zwischen Klinikum, Praxen, kommunaler Verwaltung und Bevölkerung.
  4. Konkrete Maßnahmen für Hersfeld-Rotenburg: Diese Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie auf Kreis- oder Gemeindeebene umgesetzt werden können oder mit überschaubarem Engagement des Landes / mit Landesmitteln.
    1. Nachwuchsbindung & Stipendien weiterentwickeln
    2. Medizin-Stipendium ausweiten und attraktiver gestalten
      1. Mehr Öffentlichkeitsarbeit: Infoveranstaltungen an Schulen und Hochschulen, digitale Kampagnen, Praktikumsangebote in Kliniken zur Werbung.
      2. Flexible Bedingungen: z. B. Stipendien nicht nur für Studierende mit Wohnsitz im Kreis, sondern auch solche mit familiärer Bindung oder Bereitschaft, später hier zu arbeiten.
      3. Vertragsbindung klar gestalten: festlegen, wie lange nach Abschluss im Kreis gearbeitet werden muss und ggf. Rückzahlungsklauseln bei Nicht-Einhalten.
      4. Förderung von Praktika, Famulaturen und PJ-Plätzen in Klinikum und Praxen vor Ort, besonders in ländlichen Gemeinden, um jungen Ärzt*innen die Region näherzubringen.
    3. Stärkung der Gesundheitszentrum / Praxisstruktur vor Ort
      1. Kommunale Gesundheitszentren oder Polikliniken in unterversorgten Regionen (z. B. in kleineren Gemeinden) gründen oder bestehende Praxisräume dafür nutzen. Dabei ist es wichtig, dass diese Polykliniken nicht privat geführt werden, um eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
      2. Mobile Arztsprechstunden / Gesundheitsbusse in entlegeneren Ortschaften, damit Menschen nicht weite Wege haben.
      3. Kooperationen mit Apotheken, Telemedizinnetzen schaffen: z. B. TeleArztsprechstunde in Gemeindehaus oder Apotheke.
    4. Klinikum & Krankenhausversorgung sichern
      1. Sicherstellung, dass der Neubau und Erweiterungsbau des Klinikums Bad Hersfeld gelingt, mit guter Ausstattung und ausreichendem Personal.¹⁰
      2. Transparente Beteiligung der Bürger*innen bei Entscheidungen um Leistungsschwerpunkte und Angebotsstruktur (z. B. Rotenburg, wenn ein Krankenhaus Teil des Angebots abgeben oder spezialisieren muss).
      3. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Klinikum und dem Kreiskrankenhaus Rotenburg, um Doppelstrukturen zu vermeiden und sinnvoll Spezialisierungen zu setzen. Dabei sollte aber auch die Erreichbarkeit von Fachärzten für die Bevölkerung betrachtet werden, einige Strukturen müssen doppelt geführt werden!¹¹Darüber hinaus muss der Austausch zwischen den Kliniken bürgernah geschehen, sodass dieser einsehbar ist. Hierfür wollen wir uns einsetzen.
    5. Arbeitsbedingungen & Fachkräfte gewinnen
      1. Wohnraumförderung: Die Kommune/ Kreis richtet Förderprogramme für Wohnungen oder günstige Grundstücke speziell für medizinisches Personal ein.
      2. Kinderbetreuung verbessern: Ganztägige und flexible Betreuung in bzw. nahe den Orten, in denen Ärzte/Ärztinnen und Pflegekräfte arbeiten oder wohnen.
      3. Tarifliche Bezahlung und faire Dienstzeiten in kommunalen Einrichtungen sichern. Verantwortlichkeiten für Bereitschafts- und Rufdiensten konkret benennen und ausgleichen.
    6. Finanzierung & kommunale Verantwortung
      1. Kreis/Kommunen: Gesundheitsfonds einrichten, in den Zuschüsse, Landesmittel, kommunale Mittel fließen, um Ausfall- und Investitionskosten zu sichern.
      2. Förderung durch Land und Bund stärker nutzen, z. B. für ländliche Gesundheitsförderung, Digitalisierungsmaßnahmen, Telemedizin.
      3. Transparenz bei Klinikfinanzen: regelmäßiger Bericht im Kreistag über Kosten, Defizite, Maßnahmen und Einsparpotenziale, damit Entscheidungen nachvollziehbar sind.
3. Kinder- und Jugend(arbeit)
  1. Betreuungsangebote in Kindertagesstätten
    
    Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema um Arbeit und Beruf zu verknüpfen. Daher möchten wir sicherstellen, dass es ausreichend Betreuungsplätze innerhalb des Landkreis gibt, Bedarfe ermitteln und Lösungen erarbeiten um Lücken zu schließen. Eine Betreuung am Nachmittag muss hier beispielsweise in allen Gemeinden möglich sein. Konkrete Ideen, um aufkommende Lücken zu schließen, sind:
    1. Ausbildung und Berufsbild „Erzieher*in“ attraktiver gestalten
    2. Ausbildung und Einsatz von Tagesmüttern fördern und hier ein Konzept zur Unterstützung der Kindertagesstätten aufbauen, um längere Öffnungszeiten zu ermöglichen.
    3. Gemeinschaftliche Projekte wie Elternkreise, die die Betreuung abwechselnd sicherstellen, sind ein weiteres mögliches Konzept, dass jedoch nur in letzter Instanz eingesetzt werden sollte, da in erster Linie die Gemeinde/Stadt die Kinderbetreuung sicherstellen sollte.
  2. Nachmittagsbetreuung
    
    Die Realität vieler Erziehungsberechtigter ist, dass neben den Kindern ein Vollzeitjob (häufig beider Erziehungsberechtigter) notwendig ist, um die alltäglichen Kosten zu decken. Eine Nachmittagsbetreuung umfasst häufig nur die Betreuung bis zur 8. Stunde, obwohl eine längere Zeit notwendig wäre.
    Grundsätzlich kämpft die Linke auf Bundesebene für einen angemessenen Mindestlohn und um die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, dennoch muss auf bestehende Probleme eingegangen werden. Da parallel zu den fehlenden Betreuungsangeboten viele Vereine Nachwuchsmangel aufweisen, wäre eine Kooperation zwischen Schulen und Vereinen zu prüfen. Natürlich muss hier auch immer berücksichtigt werden, ob eine Kooperation sinnvoll ist.
  3. Bildungsunterstützung
    
    Nachhilfeangebote und Angebote zur Hausaufgabenbetreuung fehlen. Nachhilfe und Hausaufgabenunterstützung stellen eine oft notwendige Ergänzung zum Unterricht dar. Unterstützung der Schüler in allen Schulformen kann aus verschiedensten Gründen nicht immer von den Erziehungsberechtigten erbracht werden, beispielsweise Sprachbarrieren, ein unterschiedliches Bildungsniveau gegenüber den Kindern, die Arbeitszeiten der Erziehungsberechtigten.
    Der Bildungserfolg unserer Schüler*innen und Auszubildenden darf nicht abhängig von den Voraussetzungen des Elternhauses sein. Niederschwellige Angebote müssen geschaffen werden. Mögliche Ansätze wären:
  4. Räume schaffen für „Schüler helfen Schülern“ Projekten
    1. Vereine, Jugendorganisationen und Jugendzentren anfragen, um Lösungen zu finden
    2. Räume schaffen ohne Kosten und überall
      
      Während es in den Städten Jugendzentren gibt, fehlen solche Strukturen in ländlichen Kommunen. Wir möchten Bedarfe ermitteln, Lösungen finden und die aktuellen Angebote ausweisen, sodass Treffpunkte für Jugendliche unabhängig vom Einkommen des Elternhauses entstehen. Hier müssen Kommunen Räume zur Verfügung stellen. Das muss nicht immer ein eigenes Gebäude sein, vorhandene Vereinsheime, leerstehende Räume in Bürgerhäusern oder Stellplätze für einen Bauwagen sind im ländlichen Raum denkbar.
  5. Straßen- und Verkehrssicherheit
    
    Schlaglöcher und schlechte Wege prägen das Bild der Gemeinden, dazu besteht ein Mangel an Radwegen, was dazu führt, das Waldwege strapaziert werden oder aber vielbefahrene Straßen als Radweg genutzt werden müssen. Dieser Zustand muss sich verändern, das wollen wir erreichen durch:
    1. Transparente Zustandskarten
      Portale zum Aufdecken von Missständen und Beschädigungen müssen genutzt werden, um so den Zustand der Wege offen einsehbar zu machen. Die Sichtbarkeit der Mängel schafft ein Bewusstsein, sodass die Mängel eher angegangen werden.
    2. Das Wahrnehmen von Förderungen.
      Häufig werden mögliche Fördermittel nicht rechtzeitig beantragt, die Kommunen müssen transparenter über mögliche Förderungen und Bedingungen aufgeklärt werden. Dies betrifft besonders den Ausbau fehlender Radwege.
  6. Flächennutzung – und Gestaltung
    
    Grünflächen werden immer häufiger zu verdichteten Flächen, vorhandene Grünflächen nicht im Sinne der Umwelt genutzt. Kümmern bedeutet auch sich um die Umwelt zu sorgen oder Flächen generell neu zu denken. Um dies zu schaffen müssen wir:
    1. Parkflächen verändern:
      Im städtischen Bereich entstehen immer mehr Parkflächen, die sicher für die Mengen an Fahrzeugen notwendig sind, aber auch zu immer mehr versiegelten Flächen führen.
      Weitere Parkflächen sollten nicht genehmigt werden, stattdessen sollte dort wo möglich eine zweite Etage eingerichtet werden. Von weiterführenden Etagen sollte aber abgesehen werden, um nicht zu viel Licht zu schlucken.
    2. Renaturieren:
      Der Rückbau und die Renaturierung nicht mehr genutzter, versiegelter Flächen muss gefördert und gefordert werden.
    3. Blühwiesen ausbauen:
      Rasenflächen, die keine Funktion erfüllen (Randstreifen an Fahrbahnen, Die Mitte eines Kreisel und ähnliche Flächen) müssen als Blühwiesen agieren. Hier weist die Kreisstadt bereits erste Projekte auf, die auch in andere Städte und Gemeinden übertragen werden sollte.
    4. Lebensraum statt Ordnung schaffen:
      In Stadtparks oder Friedhöfen der Städte und Gemeinden muss es Flächen geben, in denen Blätter nicht beseitigt werden, sodass beispielsweise Igel ein zu Hause finden.
    5. Um die Artenvielfalt zu schützen fordern wir darüber hinaus ein Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf kommunalen Flächen (so etwa Schulen, Kindertagesstätten, Parks und Friedhöfen).
    6. Kommunal-geförderte Wettbewerbe um einen naturnahen Garten oder einen bienenfreundlichen Balkon können als Ansporn an die Bevölkerung dienen, solche Projekte umzusetzen und zur Artenvielfalt beizutragen.
  7. Klimawandel und Katastrophenschutz
    
    Dürren, Starkregen, fehlendes Wasser in Reservoirs, umstürzende Bäume, das sind Folgen des Klimawandels. Häufig werden diese Probleme von Freiwilligen Feuerwehren und dem ebenfalls ehrenamtlichen Technischen Hilfswerk abgefangen. Dabei fehlen immer wieder Gelder, die diesen Strukturen zur Verfügung gestellt werden. Wir als Linke möchten dagegen halten.
    1. Katastrophenschutz ausbauen
      
      Wir möchten uns dafür stark machen, den Katastrophenschutz auszubauen und zu verbessern.
    2. Bestandsaufnahme im Bereich des Ehrenamtes
      
      Welche Materialien stehen den Ehrenamtlern in unseren Städten und Kommunen zur Verfügung, welche Bedarfe haben wir? Hier möchten wir gezielt Vereine, wie das im Landkreis beheimatete Technische Hilfswerk oder aber die Ortsverbände der Freiwilligen Feuerwehren anfragen. Aus dieser ersten Bestandsaufnahme können Forderungen ausgearbeitet werden. Diese sollen den errechneten Plänen gegenüber gestellt werden, es geht uns darum, ein realistisches Bild abzuzeichnen und eine guten Katastrophenschutz aufzustellen.
    3. Transparente Klimaanpassungen
      
      Wie stellen sich die Gemeinden die Anpassungen gegenüber künftigen Problemen vor? Wurden bereits Pläne ausgearbeitet? Sollte bei der Planung und Umsetzung unterstützt werden? Sind die Pläne transparent einsehbar?
    4. Erneuerbare Energien und neue Heizkonzepte
      
      Um den Klimawandel im noch möglichen Maß einzudämmen, müssen alternative Heizkonzepte wie Wärmepumpen und erneuerbare Energien weiter voran getrieben werden, etwa durch:
      1. Die Vorstellung bestehender Förderkonzepte in allen Städten und Gemeinden.
      2. Vermitteln von Wissen über Wärmegenossenschaften um diese auch in anderen Städten und Gemeinden auszubauen.
      3. Abbau von Barrieren durch Wissensvermittlung. Deutschlandweit gibt es Initiativen und Projekte, die die Bürger zum Ausbau von beispielsweise Wärmepumpen und deren Voraussetzungen aufklären. Wir möchten Aufklärungsabende zu diesem und anderen umweltrelevanten Themen anbieten.
  8. Mobilität
    
    Schulbusse sind in vielen Gemeinden die einzigen regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel. Zwar werden diese um Sammeltaxen ergänzt, Sammeltaxen sind aber nur ein dürftiger Ersatz für Linienbusse, da diese weder Gepäck noch Haustiere transportieren. Darüber hinaus entstehen zusätzliche Kosten für die Fahrt mit einem Sammeltaxi, die über die Kosten für den Nahverkehr hinaus gehen. Auch können Sammeltaxen die Fahrt absagen, wenn sie ausgelastet sind.
    Demgegenüber kann man sich einen Führerschein immer weniger leisten, geschweige denn das danach nötige Fahrzeug. Besonders in den ländlichen Außengebieten des Landkreis ist der Altersdurchschnitt hoch, im Alter kommt es aber häufig zum Verlust der Fahrtüchtigkeit, was die Rentner an ihren Wohnort fesselt.
    
    Auch Menschen unter 16 Jahren oder aber Menschen mit Beeinträchtigungen können nicht immer ein Fahrzeug führen und sind auf den ÖPNV angewiesen.
    Es kann keine Frage des Geldes, des Alters oder körperlichen und psychischen Verfassung sein die Kreisstadt zu besuchen oder einen Einkauf zu tätigen. Wir fordern daher:
    1. Eine Umgestaltung der Sammeltaxen: diese müssen jeden Anrufer transportieren und auch die Möglichkeit bieten, Gepäck und Haustiere zu transportieren, ohne, dass der Reisende eine Transportbox mit sich trägt.
    2. Kostenlose Sammeltaxen, es darf keine Zusatzzahlungen für eine Fahrt geben!
    3. Busse auf Gemeindeebene etablieren
      In einigen Gemeinden gibt es bereits Gemeindebusse als Ergänzung zu den Linienbussen des Kreises, diese finanzieren sich häufig durch Spenden. Wir möchten diese Möglichkeit in allen Gemeinden schaffen und das Wissen um den Aufbau eines solchen Gemeindebusses zwischen den Gemeinden (auch über Landkreisgrenzen hinaus) vermitteln. Beispiele für solche Busse auf Gemeindeebene finden sich in der Gemeinde Kirchheim, sowie der angrenzenden Stadt Grebenau (Vogelsbergkreis).¹²
    4. Wiederbeleben inaktiver Bahnstrecken
      Züge transportieren mehr Menschen als Autos, daher setzen wir uns dafür ein, stillgelegte Strecken wieder auszubauen.
    5. Mitfahrgelegenheiten austauschen
      Über den klassischen ÖPNV hinaus sollte es eine transparente Übersicht zu Mitfahrgelegenheiten geben, sodass Menschen mit ähnlichen Arbeitszeiten gegebenenfalls gemeinsam fahren können.
  9. Breitbandausbau
    
    Neben den offensichtlichen und bekannten Infrastrukturen wie Straßen und Wasserleitungen ist auch das Internet heute unerlässlich. Auf Bundesebene soll der Glasfaserausbau bis in jedes Gebäude vorangetrieben werden. Da dieser in erster Linie privatwirtschaftlich umgesetzt wurde sind Versorgungslücken entstanden. So haben in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises nur die Kernorte Glasfaser bis ins Haus, während die übrigen noch mit VDSL- oder völlig veralteten DSL- Verbindungen arbeiten.¹³ Wir benötigen einen flächendeckenden Ausbau, indem wir:
    1. Lückenförderungsprojekte vorstellen.
      Bund und Land fördern den Ausbau unwirtschaftlicher Gebiete. Diese müssen aber ermittelt werden, in Landkreisen wie Fulda und Gießen hat dazu der Landkreis die nicht versorgten Gebiete der Gemeinden angefragt, um diese zu ermitteln und eine gemeinsame Förderung zu beantragen.¹⁴ Diesen Schritt wollen wir gezielt anfragen und fördern. Bedarfe und zum geförderten Ausbau zu erbringende Leistungen müssen ermittelt werden, um vorhandene Förderungen zu beantragen und den Ausbau der noch nicht mit Glasfaser versorgten Gebiete voranzutreiben.
    2. Open Acces
      Alle Anbieter versprechen eine freie Anbieterwahl auf dem von ihnen ausgebauten Netz. Dennoch kommt es aktuell eher zu einem doppelten Ausbau in Stadtgebieten, statt eines Einmieten in das bereits vorhandene Netz.¹⁵
      Im Idealfall wäre das Kommunikationsnetz in staatlicher Hand, das ist nicht der Fall.
      Aus diesem Grund sollte politischer Druck auf Anbieter möglich sein, um einen doppelten Ausbau zu verhindern. Der „neue“ Anbieter sollte sich in das Netz vorhandene Netz einmieten, soweit dieses Netz keine gravierenden Mängel aufweist.
  10. Tierrechte
    
    Unsere Ziele unter Kümmern statt Kürzen, betrachtet neben den Bürgern auch die tierischen Bewohner unseres Kreises. Im Rahmen des Tierschutzes wollen wir:
    1. Stadttauben unterstützen
      Stadttauben haben ein schlechtes Image, in vielen Städten wird daher defensive Architektur zur Vertreibung der Vögel angebracht. In Hersfeld besteht bereits eine Initiative, die einen Eiertausch vornimmt um den Bestand tierfreundlich zu reduzieren,¹⁶ solche Initiativen müssen unterstützt werden
    2. Katzenschutzverordnungen einführen
      
      Im benachbarten Vogelsberg haben einige Städte bereits eine Katzenschutzverordnung eingeführt¹⁷. Hintergrund ist die Zunahme streunender, herrenloser Katzen. Das schadet den Katzen selbst, da diese sich häufig gegenseitig mit ernsten Krankheiten anstecken, aber auch dem ohnehin sinkenden Wildvogelbestand¹⁸, da besonders Katzen Jagd auf beispielsweise Bodenbrüter machen. Eine solche Katzenschutzverordnung umfasst:
      1. Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierpflicht
        Wie Hunde müssen alle Katzen gechipt und beim Ordnungsamt gemeldet werden. Eine freiwillige Meldung bei Tasso wäre wünschenswert. Darüber hinaus müssen Freigänger-Katzen kastriert werden, sodass sie sich nicht unkontrolliert vermehren können.
        
        Werden gekennzeichnete Tiere ohne Kastration als Freigänger bei einem Tierarzt oder im Tierheim aufgenommen ist eine Strafe fällig.
        
        Werden ungekennzeichnete Tiere ohne Kastration als Freigänger bei einem Tierarzt oder im Tierheim aufgenommen, wird diese nachgeholt.
      2. Betreute Futterstellen
        Neben dem der Arbeit mit Katzen, die einen Besitzer haben, müssen streunende Tiere kastriert werden. Hierzu benötigt man ehrenamtliche Helfer*innen, die die Tiere vor Ort fangen und mit Hilfe von Tierschutzvereinen kastrieren lassen. Diese Arbeit benötigt die Zustimmung der Städte und Gemeinden zum Fangen streunender Katzen, sowie ihrer Übergabe zur Kastration. Entsprechende Projekte müssen mit den Gemeinden durchgesprochen werden und Regeln aufgestellt werden.
      3. Aufklärungsarbeit zum Katzenschutz
        Eine entsprechende Aufklärung zur Kampagne ist ebenso von Bedeutung. Hier sollten die Kommunen entsprechendes Material (in mehreren Sprachen) zur Verfügung stellen, sodass die Bevölkerung den Sinn hinter der Kampagne versteht. Darüber hinaus sollte der Kreis Aufklärungs-Aktionen in Grundschulen ansetzen.
4. Wohnen
  
  Die Mieten steigen erheblich und das deutschlandweit! Auch der Kreis Hersfeld-Rotenburg ist betroffen, in Städten und auch ländlichen Gebieten.
  Der bundesweite Mietdeckel ist an ein Konzept aus Berlin angelehnt. Dort hatte die rot-rot-grüne Koalition 2020 die Mieten eingefroren, Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen eingeführt und überhöhte Mieten abgesenkt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz jedoch 2021 für nichtig, da es nicht in der Kompetenz der Länder liegt.¹⁹
  Damit muss ein Mietdeckel auf Bundesebene entschieden werden. Um den Bedarf des Mietdeckel bundesweit aufzuzeigen hat „Die Linke“ bereits erste Projekte begonnen, so zum Beispiel den Mietwucher-Check eingeführt, um Mietwucher anhand des Mietenspiegel zu überprüfen. Liegt Mietwucher vor, kann dieser an das zuständige Amt weitergeleitet werden und der Vermieter wird mit einem Bußgeld versehen (https://www.mietwucher.app/de).²⁰Darüber hinaus fordert die Linke auf Bundesebene den Mietendeckel.²¹ Generell lassen sich die Themen aus dem Bundestagswahlkampf und dem Programm der Linken in diesen Punkt übertragen, werden von uns aber um folgende Punkte ergänzt:
  1. Sanierung sozial
    1. Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.²¹
    2. Im ländlichen Bereich muss die veraltete Wohnraumplanung aufgelöst werden. Es existieren viele Mehrgenerationen-Häuser, was bedeutet, dass eine Familie gemeinsam auf mehreren voneinander nicht trennbaren Etagen lebt.
      Das führt dazu, dass aufgrund der Landflucht im Alter oft Alleinstehende auf großer Fläche leben. Den Umbau können sich die Hausbesitzer häufig nicht leisten. Daher müssen wir:
    3. Fördermittel für einen Umbau suchen, zusammentragen und so Umbauten bewerben.
    4. Die Angst vor Umbauten/Renovierungen nehmen.
      Vernetzung von Vermietern schaffen, um einfache Lösungen aufzuzeigen. Was kann man selbst umbauen, wo kann man regional Renovierungen beantragen, welche Experten sind kreisintern vorhanden. Welche Vorteile haben bestimmte Arbeiten?
  2. Heizkostenabzocke stoppen!
    
    Um gegen überhöhte Heizkosten direkt vorzugehen gibt es bereits den Heizkostencheck. Auf Bundesebene hat Die Linke einen Heizkostencheck entwickelt, hier kann man (https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck) die letzte Heizkostenrechnung überprüfen und, sollte diese zu hoch ausgefallen sein, Kosten beim Vermieter zurückverlangen:
    1. Schick uns ein Foto oder Scan deiner letzten jährlichen Nebenkostenabrechnung.²²
    2. Wir prüfen, ob du Anspruch auf 15% Heizkostenerstattung hast.²²
    3. Wenn ja, schicken wir dir alle benötigten Unterlagen zu. Du musst nur noch unterschreiben, um deinen Anspruch geltend zu machen^.²²
  3. Kleingewerbe schützen
    
    Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.²¹
    
    An Orten, an denen bereits Leerstand statt Kleingewerbe vorhanden ist, muss diesem entgegen gewirkt werden. Ein gelungenes Beispiel sind die Aktionen mit Kunst gegen Leerstand²³, diese sollten gefördert und ausgebaut werden. Hier könnten Mitmachprojekte entstehen, die auch das Interesse und die Verbindung zwischen Kindern und Jugendlichen zur Kunst fördern könnten.
  4. Für ein Recht auf Wohnen
    
    Besonders im ländlichen Raum zeigt sich das Konzept versteckter Obdachlosigkeit. Das meint Menschen, die in Schuppen, Garagen oder Gartenhütten leben, da sie sich eine Wohnung nicht mehr leisten können. Wir müssen auf das Problem aufmerksam machen und konkrete Hilfsmaßnahmen aufgreifen:
    1. In erster Linie müssen Entlastungen für Helfende geschaffen werden
    2. Austauschprojekt müssen ins Leben gerufen werden. Eine Art Fairteiler für Lebensmittel und ggf. Decken und Schlafsäcke, um Obdachlose zu unterstützen oder Materialien an Helfende zu stellen, sollte zentral und möglichst rund um die Uhr zugänglich eingerichtet werden.
    3. Räume müssen geschaffen werden: Notunterkünfte reichen nicht aus. Dazu fehlen Wärme- und Kälteräume, neben den Forderungen auf Bundesebene muss daher vor Ort Raum geschaffen werden, etwa durch:
    4. Anfrage von ungenutzten Räumen zur Überbrückung von Extremtagen (Den Raum vor den Geldautomaten öffnen statt schließen als Beispiel)
    5. Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden zum Schaffen von Unterkünfte, Wärme- und Kälteräumen.
    6. Ein Verbot des Baus defensiver Architektur verhängen und bereits verbaute defensive Architektur abbauen.
    7. Aufruf an die Bevölkerung freie Räume zur Verfügung zu stellen.
5. Demokratie verteidigen
  
  „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“, das ist ein Zitat von Esther Bejarano, einer Holocaustüberlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau.
  
  Zu Zeiten des Nationalsozialismus wurden in Deutschland und dem Umland unter anderen Jüd*innen, Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft, Menschen anderer religiöser Zugehörigkeit, Queere Menschen und Menschen mit Behinderung in Ihren Rechten eingeschränkt und schließlich in Konzentrationslager gebracht.
  
  Auch der aktuelle Rechtsruck äußert sich nicht nur in Fremdenfeindlichkeit, sondern generell gegenüber Minderheiten.
  Ebenso wie zu Zeiten des Nationalsozialismus scheinen viele Parteien die Bedrohung von rechts nicht wahrzunehmen. Wir als Linke positionieren uns klar gegen den Rechtsruck.
  Als Die Linke können wir nicht hinnehmen, dass dieses Zitat noch immer Bestand hat und müssen das ändern.
  1. Rechtsruck sichtbar machen
    Rechte Gewalt nimmt in den Polizeistatistiken zu²⁴. Diese sollte erkennbar und transparent sein.
    
    Informationsmaterial sollte aufbereitet zur Verfügung stehen und besipielsweise im Parteibüro abholbar sein. Da die Aufarbeitung teilweise durch dritte Organisationen geschieht, können die Informationen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes nicht als Flyer zur Verfügung gestellt werden.
  2. Geschichte kennen
    
    Redewendungen wie „Jedem das Seine“ oder „Arbeit macht frei“ sind häufig noch immer im Sprachgebrauch der Menschen. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass diese von den Eingangstoren der Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald stammen und was mit diesen Ausdrücken gemeint war. Das Internet fördert zudem die Verbreitung von Fehlinformationen, wie beispielsweise dem Abstreiten des Holocaust.²⁵ Aufarbeitung ist noch immer notwendig und muss Teil unseres Alltags sein.
    Deswegen müssen wir:
    1. Geschichtlich-Politische Bildung in Schulen fördern
      Wir müssen auf Landesebene dazu aufrufen, dass die Beschäftigung mit der NS-Zeit und deren Aufarbeitung gelebt wird. Dazu benötigen wir mehr als den häufig als langweilig empfundenen Geschichtsunterricht.
      1. Zeitzeugenberichte müssen fester Bestandteil des Unterrichts werden.
      2. Ausflüge in Konzentrationslager müssen in mehr als einem Jahrgang der Schulzeit verpflichtend sein.
      3. Planspiele, die das Ausmaß der negativen Entwicklungen gegenüber Minderheiten aufzeigen müssen den Nachmittagsunterricht begleiten. Hier könnten Demokratiefördernde Vereine unterstützen.
      4. Bücher wie Gudrun Pausewangs „Ich war dabei“ sollten Pflichtlektüre in den Schulen werden.
    2. Aufklärungsarbeit in Vereinen forcieren
      
      Um neben den Kindern auch alle Menschen außerhalb der Schulen zu erreichen und aufzuklären, sollten alle Vereine zur Aufarbeitung angefragt werden, um beispielsweise:
      1. Ausflüge zu Gedenkstätten fördern und vorschlagen
      2. Aufruf an Vereine zu Filmabende mit Zeitzeugenberichten
      3. Aufruf an Vereine in den Austausch mit Organisationen zu treten, die über Rechte Codes und die aktuelle Entwicklung aufklären
    3. Vereinsheime als sicheren Raum gestalten
      Vereine sind ein Schmelztigel der Gesellschaft, in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher politischer Ausrichtung treffen, um dem selben Hobby nachzugehen. Besonders in Vereinsheimen sollte man sich gegen fremdenfeindliche und ausgrenzende Parolen und Aussagen stellen, sodass die Vereinsheime ein Platz für alle Vereinsmitglieder bleiben kann. Hierzu möchten wir eine Seite aufbauen, die Hilfestellung zur Reaktion auf fremdenfeindliche und ausgrenzende Parolen bietet und gegebenenfalls Kurse anbietet, um sich diesen entgegenzustellen.
    4. Unterstützung von Vereinen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen
      Zu Beginn des Jahres 2025 wurde eine Debatte geführt, in der Förderungen von Organisationen und Vereinen wie „Omas gegen Rechts“ entgegensteht.²⁶ Wir als Linke sehen die Arbeit von Vereinen wie „Omas gegen Rechts“ oder „Bunt statt braun“ als wichtig an und möchten diese Projekte unterstützen. Wir setzen uns für eine Förderung von demokratiefördernden Projekten ein. Weiter möchten wir entsprechende Vereine im Landkreis anfragen, um eine Unterstützungsdatenbank aufzubauen.
  3. Rechtsruck und Frauenrechte
    
    Ein Rechtsruck geht historisch betrachtet mit einer Minderung der Frauenrechte einher.²⁷Parallel dazu wird die Frau häufig als Hausfrau und Mutter stilisiert.
    Auch heute gibt es wieder Entwicklungen, die ein „traditionelles“ Familienbild fordern und die Frau als Hausfrau betrachten.²⁸Eine freie Entscheidung dazu Hausfrau und Mutter zu sein, muss jeder weiblich gelesenen Person ermöglicht werden, dies darf aber nicht von außen aufgezwungen werden. Erkämpfte Rechte können nicht wieder fallen gelassen werden und Dinge die noch nicht ideal sind müssen angepackt werden:
    1. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung muss weiter ausgebaut und unterstützt werden.
    2. Lohnlücken zwischen allen Geschlechtern müssen geschlossen werden.
    3. Anlaufstellen für häusliche Gewalt müssen ausgebaut werden, um hier mehr Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen.
    4. Erarbeitete Frauenrechte dürfen nicht abgebaut werden, veraltete Rollenbilder nicht zurückkehren. Solche Entwicklungen müssen beobachtet und ihnen entgegen gearbeitet werden.
6. Queere Rechte
  
  In den letzten Jahren zeigt sich eine Zunahme Queerfeindlicher Gewalt.³⁰Auch in unserem Landkreis berichten Betroffene von Beschimpfungen und körperlicher Gewalt. Parallel dazu gab es im Jahr 2025 vermehrt Gegendemonstrationen, oft aus dem rechten Spektrum, gegen den CSD, so etwa in Fulda und Wetzlar.³¹
  Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken, indem wir
  1. Sichere Räume schaffen
    
    Besonders im ländlichen Raum gibt es wenig Anlaufstellen, daher wurde durch die Linksjugen - Solid ein Queer-Treff im Parteibüro geschaffen.
    Es zeichnen sich weitere Entwicklungen zum schaffen queerer Räume ab, die wir als Linke unterstützen.
  2. Sichtbarkeit schaffen.
    Im Jahr 2026 soll ein CSD in Hersfeld stattfinden, dessen Planung wir als Linke unterstützen.
  3. Angriffe sichtbar machen
    Wir müssen über Übergriffe berichten, diese aufzeigen und sichtbar machen, sodass diese nicht an den Bürgern vorbeigehen.
7. Ausbau statt Abbau von Inklusion
  
  Die Forderung nach mehr gesonderten Förderschulen statt mehr inklusiven Schulen, erinnert an eine Separierung von Menschen mit Behinderungen. Diese finden wir auch in Deutschlands Vergangenheit. Erst nach und nach konnten Menschen mit Behinderungen sich nach der NS-Zeit Rechte erstreiten. Heute diskutieren wir über den Abbau inklusiver Schulen und Fördrmitteln zu Barrierefreiheit. Das kann nicht sein!
  Inklusion bedeutet Teilhabe!
  1. Inklusive Schulen fördern bedeuten, zum einen, dass man die Möglichkeit hat wohnortnah zur Schule zu gehen, da sich viele Sonder- und Förderschulen in einer nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichenden Entfernung zum Wohnort befinden. Zum anderen bedeuten inklusive Schulen, dass Kinder mit Behinderung Teil der Gesellschaft sind. Gleichzeitig muss auch die Ausbildung der Betreuungs- und Lehrkräfte sichergestellt werden.
  2. Barrieren – Eine Frage der Zeit
    
    Beim Thema Barrierefreiheit wird der Blick fast immer auf Menschen mit einer angeborenen Behinderung gelenkt. Von den 9,3% Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind aber nur etwa 3% von Geburt an behindert. Das bedeutet 97% der Menschen mit Behinderung erwerben diese Behinderung im Laufe ihres Lebens. Weiter sind fast 25% der Menschen mit Behinderung Rentner, da Einschränkungen im Alter zunehmen.³² Wer heute Barrierefreiheit abbaut, baut sich selbst ein erschwertes Leben im Alter.
    Um ein inklusives Umfeld zu ermöglichen müssen wir:
  3. Neubauten barrierearm gestalten
    Rampen statt Treppen, Brailleschrift und Ansagen zu Beschilderung, optische Signale für nicht-hörende Menschen.
    1. Barrierearm rennovieren
    2. Parkbänken ausbauen
      Nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für jeden, der sich ausruhen möchte.
    3. Sozialassistenzen fördern und ihre Bezahlung fordern.