Sabine Leidig: Ich verstehe die Grünen nicht
Die Parteitagsmehrheit von Bündnis90/Die Grünen ist gestern ihrer Parteiführung gefolgt und hat beschlossen dem Atomkompromiss der Kanzlerin zuzustimmen. Das heißt 1.) zu akzeptieren dass das Abschalten der AKWs von den Profitinteressen der Atomkonzerne abhängig gemacht wird: "Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist (...) so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverha?ltnisma?ßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermo?glicht wird."
Das heißt 2.) ...einer Atomgesetznovelle zuzustimmen, in der geschrieben steht, dass "ein vollsta?ndiger Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizita?t faktisch vor dem Jahr 2022 nicht mo?glich ist." - und das, obwohl die Grünen selbst die Machbarkeit eines Ausstiegs bis zum April 2017 durchbuchstabieren!
Das heißt 3.) zu akzeptieren, dass die (Hinter)Tür für den Ausstieg aus dem Ausstieg offen bleibt:
Der Sachverständige Wolfgang Renneberg, ehem. Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium hat den Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Bundestages, mit Blick auf mögliche Klagen der Atomkonzerne als nicht gerichstfest bezeichnet "Meine Voraussage ist: Wenn das nicht gea?ndert wird, dann wird es den Betreibern nicht schwerfallen, dieses Gesetz zu kippen." (Protokoll Nr. 17/46, S. 18).
Das Argument, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens den langsamen Ausstieg aus der Atomkraft gegen parlamentarische Wechsel absichert, ist fragwürdig. Schon im Jahr 2000 stimmten die Grünen einem faulen Atomkompromiss zu, um ihn unumkehrbar zu machen. Auch noch im Bundestagswahlkampf 2021 werden die Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz sein. Am Rande des Grünen-Parteitag waren schon fiktive CDU-Wahlkampfplakate aus dem Jahr 2021 zu sehen: "Stromversorgung sichern! Laufzeitverlängerung jetzt!"
Warum bauen die Grünen nicht auf die Stärke der Antiatombewegung?! Und auf den Partei- und Konzern-unabhängigen Sachverstand, der das Abschalten aller AKWs schon 2014, aber spätestens 2017 sieht. Mit vereinter Kraft könnte es gelingen, schneller auszusteigen und den Verzicht auf zivile und militärische Nutzung von Atomenergie ins Grundgesetz aufzunehmen, wie es die Linke vorgeschlagen hat. dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21908_1705474.pdf
Ich kann nicht umhin zu vermuten, dass Schwarz-Grün als Option für eine künftige Bundesregierung der partei-und machtpolitische Hinetergrund ist, vor dem die Grünen ihre richtigen Positionen hintan stellen.