»Schwarz-Gelb macht krank: Die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind ein Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Sie führen in eine Zwei-Klassen-Medizin«, erklärt Horst Zanger, Sprecher des Kreisvorstandes DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg.

»Durch die Einführung der Kopfpauschale soll ein Betriebsleiter künftig denselben Krankenkassenbeitrag zahlen wie das Reinigungspersonal. Unsozialer geht es nicht: Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitssystem.

Der Arbeitgeberanteil soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden, so dass die Versicherten Kostensteigerungen künftig alleine bezahlen müssen. Das bedeutet das endgültige ‚Aus’ für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für noch mehr medizinische Leistungen müssen die Versicherten künftig einen Eigenanteil bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen.

Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt, geht es nach dem Willen von CDU und FDP.

Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben einhellig und deutlich gegen die Pläne von Schwarz-Gelb protestiert. DIE LINKE wird an ihrer Seite gegen die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems kämpfen. DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung ein, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung

braucht die Millionäre.«

Zu den abschließenden Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ernüchternd, was bis dato an Vorschlägen des Runden Tisches an die Öffentlichkeit gelangt ist. Leider konnte sich dieses Gremium bei seiner Arbeit nicht genügend von den Konzerninteressen befreien. DIE LINKE begrüßt das eindeutige Votum für ein Ende der Grundwasser gefährdenden Versenkung und der Einleitung in die Flüsse. Die Entsorgung über eine Pipeline organisieren zu wollen, ist aber höchst problematisch.

Erstens werden die Umweltprobleme in die Nordsee verlagert. Die Abwässer enthalten Giftstoffe und die Laugenzusammensetzung entspricht nicht der des Meerwassers. Zweitens ist weiterhin völlig unklar, ob eine Einleitung der Produktionsabfälle von K+S in die Nordsee nicht gegen die EU-Umweltgesetzgebung verstößt. Und drittens stellt sich die Frage: Wer soll zahlen? Der Entsorgungsweg ist relativ teuer und K+S hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie die ca. 500 Mio. Euro nicht alleine tragen wird.“

Vorrang müsse die bessere Ausnutzung der Rohstoffe haben. Sie seien einfach zu schade, um sie über eine Pipeline in der Nordsee zu verteilen. Mittelfristig setze K+S mit seiner Weigerung geltendes Recht einzuhalten Arbeitsplätze in der Kaliregion aufs Spiel. Erschütternd sei, dass die Landesregierungen von Hessen und Thüringen dabei assistieren und jetzt ihr Heil in der Pipeline suchten.

Schott: „Auch K+S muss zu einer nachhaltigen Betriebsführung kommen und seine Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und Menschen sowie für eine bessere Verwertung der Rohstoffe anpassen müssen.“

Anlässlich des 10. Geburtstages des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erklärt Horst Zanger,  Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg:
 
„Attac wird zehn Jahre alt. DIE LINKE gratuliert ganz herzlich zum Geburtstag. Viele, die in der LINKEN engagiert sind, haben auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac mitgearbeitet.
 
Die Forderungen von Attac sind angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hochaktuell. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen, die Entschuldung der Länder des Südens und die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sind Ziele, die Attac und die LINKE teilen. Klar ist: Außerparlamentarischer Druck ist nötig, damit sich etwas zum Besseren bewegt.
 
‚Es gibt nichts Gutes, außer man tut es’, hat einst Erich Kästner gesagt. Bei Attac liest es sich so:
 
‚Wer an den Finanzmärkten schon fleißig an der nächsten Krise strickt, kann wieder ordentlich Geld machen. Banken werden mit Steuergeldern gerettet, die uns allen fehlen werden. Im Welthandel geht`s ungerecht zu, die armen Länder werden erpresst und über den Tisch gezogen. Atomkraft soll wieder eine Option sein. Konzerne greifen nach öffentlichen Gütern, und Bildung soll Geld kosten. Wir haben hier eine Zweiklassenmedizin, und viele Millionen Menschen haben weltweit gar keine ärztliche Versorgung, während Pharmakonzerne fleißig verdienen. Flüsse und Seen werden privatisiert – die Welt verkommt eben doch zur Ware. Dabei machen wir nicht mit. Diese Verhältnisse passen uns nicht. Es gibt vieles, was wir dagegen tun können. Hinhören, nachdenken, sich interessieren, sich einmischen – und schließlich: die Verhältnisse rocken, die Welt ändern.’“
 

Mitglieder der Landtags-Fraktion der Partei DIE LINKE zu Besuch beim Verein "Soziale Förderstätten für Behinderte e.V." in Bad Hersfeld

Die Werkstätten der Sozialen Förderstätten für Behinderte e.V. zu denen auch die Bad Hersfelder Werkstätten mit ca. 160 Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gehören, sind ein soziales Dienstleistungsunternehmen. In den verschiedenen Arbeitsbereichen dieser Werkstätten wird sowohl Lohnfertigung als auch Eigenproduktion betrieben. Lohnfertigungen werden im Auftrag von regional ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben, ebenso wie im Auftrag von Privatkunden hergestellt. Leider schlägt auch hier die Wirtschaftskrise heftig zu. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden drastische Auftrags- und Umsatzeinbrüche verzeichnet. Auch wenn die Aufträge fehlen, müssen die behinderten Menschen trotzdem beschäftigt und bezahlt werden. Dieses hat zur Folge, dass auch hier bereits deutliche Sparmaßnahmen eingeleitet werden mussten.

Um sich über die derzeitige Situation ein Bild vor Ort zu machen, besuchten Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag, sowie Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, gemeinsam mit Mareike Zingsem, der Kandidatin zum Bundestag und Horst Zanger, Mitglied des Kreisvorstandes, am Donnerstag, den 16.07.2009 die Hersfelder Werkstätten.

Bad Hersfeld ist kein Einzelfall. Bundesweit betreuen die ca.700 Werkstätten rund 270 000 behinderte Menschen und die derzeitige Situation ist mancherorts schon richtig bedrohlich. Diese Werkstätten haben aber eine Beschäftigungspflicht. Menschen, die wegen ihrer Behinderung keinen Job auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt finden, haben einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung in diesen Werkstätten. Damit darf, nach Ansicht der LINKEN, die öffentliche Hand die Kostenträger in der Krise nicht alleine lassen. Nach der Ansicht von Horst Zanger, wäre es nun angebracht darüber nachzudenken, ob es nicht „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ mit den Werkstätten gibt. Zanger betonte auch, dass trotz der prekären Situation der Haushalte unseres Kreises und der Gemeinden ein weiterer Abbau der sozialen Leistungen von den LINKEN nicht einfach hingenommen werde, schon gar nicht wenn es um sozial schwache Gruppen unserer Gesellschaft gehe, für deren Angelegenheiten die Linke immer ein Sprachrohr ist.

DIE LINKE im Kreis Hersfeld-Rotenburg schlägt Alarm wegen der rapide steigenden Zahl älterer Arbeitsloser in der Region. Allein die offizielle Statistik der Agentur für Arbeit weist für den Bezirk einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von über 55- bis 64-jährigen um fast 30 Prozent seit Juni 2008 aus. Ebenso stieg nach der Bilanz der Optionskommune Landkreis Hersfeld-Rotenburg der im Leistungsbezug stehenden Gruppe der über 50-jährigen um 10 Prozent, auf 799 bis zum Monat Mai.

4752 Arbeitnehmer im Kreis Hersfeld-Rotenburg sowie im Altkreis Eschwege sind zurzeit von Kurzarbeit betroffen. 60 Unternehmen sind es im Kreisteil Hersfeld, 32 im Altkreis Rotenburg und 45 im Eschweger Land. Auch hier sind wiederum viele Arbeitnehmer/innen über 50 Jahre betroffen-. Ob die Kurzarbeit letztendlich für den Schutz vor Arbeitslosigkeit ausreicht ist noch dahingestellt. Es wird nach Angaben der Arbeitsagentur in der Region zu weiteren Entlassungen kommen

Der Kreissprecher, Horst Zanger sieht in den Zahlen einen „Beleg für die Undurchführbarkeit der Rente ab 67“ und fordert eine Rücknahme des Gesetzes. Er erklärt:

"Die offiziellen Arbeitsmarktstatistiken für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg zeichnen ein trauriges Bild. Von Frühjahrserholung keine Spur. Bei älteren Arbeitnehmern hat die Krise schon dramatische Folgen hinterlassen. Die Älteren sind die ersten Opfer der Krise. Umso schlimmer ist, dass die Regierung in Berlin unbeirrt daran festhält, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Das ist eine Rentenkürzung um zwei Jahre. Die Rente ab 67 ist Gift für den Arbeitsmarkt. Sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz für Ältere sondern nur höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Die jetzigen Zahlen sind ein Warnschuss. Wir kämpfen weiter ohne Wenn und Aber gegen dieses Wahnsinnsprojekt. Am Freitag lässt DIE LINKE den Bundestag erneut über eine Rücknahme der Rente ab 67 abstimmen. Das wird auch eine Nagelprobe für den Abgeordneten Michael Roth (SPD).

Zanger weiter: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente ab 67 machen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen die Rente ab 67."

DIE LINKE lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle Bad Hersfeld (Konferenzraum I)

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wege aus der Krise" ein.

Ort dieser Veranstaltung am Donnerstag, den 26.03.2009 ist der Konferenzraum I, der Stadthalle in Bad Hersfeld. Begin: 19:30 Uhr.

Als Referenten erwarten wir  David Meienreis, den Fraktionsreferent im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtages.

Unter anderem wird das hessische „Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen“ ein Thema dieser Veranstaltung sein, zu dem die Linke über Ihre Vorstellungen und Forderungen hinsichtlich der Überwindung der Krise durch sozial verträglichere Maßnahmen mit der Öffentlichkeit diskutieren möchte.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

wir können in ganz Deutschland, wie auch in unserer Region eine Entwicklung beobachten, die an die spätmittelalterliche wirtschaftliche Entwicklung erinnert. Die Regionen bluten aus und es entstehen Ballungszentren. in denen sich die gesamte Wirtschaftkraft zusammenzieht. Dies ist ein immer größer werdendes  Problem, da nach den Arbeitsplätzen auch die Menschen die Region verlassen.

Andere, gerade ältere aber auch immer mehr jüngere Arbeitskräfte werden zu 1-EUR-Jobs gezwungen um somit die Arbeitslosenstatistiken zu schönen. Dies hat auch noch zur Folge, dass weiter Arbeitsplätze verloren gehen und der Landkreis z. B. mit seiner kreiseigenen Beschäftigungsgesellschaft E.V.A über Förderungsmittel des Bundes, der EG und auch der Agentur für Arbeit, lukrative Zuschüsse erhält, welche vermutlich in der Sanierung des recht maroden Kreishaushaltes versickern.

Öffentliche Investitionen dürfen nicht mehr dazu führen, dass weitere Niedriglohnjobs und Leiharbeit in den Logistikzentren geschaffen werden, von denen Menschen trotz harter Arbeit ohne Lohnaufstockung kaum mehr existieren können

Traditionelle Konzepte werden hier nicht weiterhelfen. Regionen müssen sich zusammentun und alternative Konzepte erarbeiten, die massiv durch Gelder des Landes unterstützt werden müssen.

1-EUR-Jobs müssen in öffentlich geförderte Arbeitsplätze umgewandelt werden.

Was wir in unserer Region brauchen sind kleine innovative Unternehmen, die zukunftsorientierte Produkte entwickeln. Diese müssen intensiv gefördert werden, da diese die Technologien des 21 Jahrhundert entwickeln.

Ein weiteres Standbein für die Region ist der Ausbau eines nachhaltigen, grünen Kultur und Tourismus Konzeptes. Wir leben in einer Region die viele Möglichkeiten bietet. Wir dürfen nicht zusehen wie z. B. unser schönes Werratal durch weitere illegale Laugeneinleitungen der K + S ruiniert wird.

Wir brauchen auch die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr. Es kann nicht sein das Bebra nach und nach vom ICE-Netz abgeschnitten wird. Wir benötigen ein gut organisiertes Netz des öffentlichen Nahverkehrs. sowohl als Tourismusförderung aber auch für uns als Bewohnerlnnen dieser Region.

Der Ausbau von Schulen und Kindergarten muss vorangetrieben werden. Wir brauchen, ein modernes Schulsystem. Die Forderung der Linken nach einer Gemeinschaftsschule müssen umgesetzt werden. Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Wir verteidigen die Abschaffung der Studiengebühren. Denn die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch die Qualität des Unterrichts muss verbessert werden. Wir wollen Berufsschulen ausbauen und Weiterbildung fördern. Öffentliche Investitionen in Erziehung, Bildung und Ausbildung entscheiden Hessens Zukunft. muss jetzt umgesetzt werden. Wir dürfen nicht noch mehr Generationen verlieren und Bildung darf nicht alle paar Jahre je nach Regierungskonstellation mal so und mal so gemacht werden.

Und es muss Schluss gemacht werden, mit dem Ausverkauf kommunaler lnstitutionen. Krankenhäuser, Stadtwerke, auch die Sparkassen und andere Einrichtungen die sich im Besitz von Kommunen, Kreisen oder des Landes befinden dürfen nicht mehr privatisiert werden. Hier hat die Politik eine Verantwortung gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Staatlicher Besitz ist nicht Besitz eines nebulösen Staates, sondern Besitz der Menschen, die in diesem Staat leben.

Und noch ein Wort zur Wirtschaftskrise: Die immer stärker werdenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch in unserer Region die Arbeitsplätze vieler Menschen bedrohen. Es ist nicht zu verantworten, diese Menschen zu Hartz IV-Empfängern zu machen. Denn Hartz IV bedeutet Hoffnungslosigkeit.

Nach wie vor gilt: Hartz IV muss abgeschafft werden. Hessen braucht ein wirksames Anti-Armutsprogramm und ein Investitionsprogramm zur Schaffung neuer tariflich entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze – auch in einem öffentlichen Beschäftigungssektor - . Dafür steht DIE LINKE. Hessen – Dafür stehen Ihre Direktkandidaten der Wahlkreise 10 – Rotenburg und 11- Bad Hersfeld