Statt den Sumpf trocken zu legen, werden mit dem Hebel weiter spekulative Geschäfte gefördert
Heute hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zu den dort zu beschließenden Maßnahmen der „Euro-Rettung“ abgeben. In dem Zusammenhang wurde über eine erneute Ausweitung und die sogenannte „Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) – den „Euro-Rettungsschirm“ abgestimmt. Hierzu brachte die Regierungskoalition einen Antrag ein, der auch von SPD und Grünen unterstützt wurde.
DIE LINKE lehnt diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie, generell, den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung ab: Die Maßnahmen der Euro Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an; sie sind unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der entfesselten Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben.
DIE LINKE hat daher in der heutigen Debatte gegen die „Hebelung“ der EFSF gestimmt. Wir sind mit zwei eigenen Anträgen in die Debatte gegangen.
Wir fordern – erstens - einen grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel zur Überwindung der gegenwärtigen Eurokrise ein:
· Die Krisenverursacher und Profiteure müssen zur Krisenfinanzierung herangezogen werden.
· Das gesamte europäische Bankensystem muss vergesellschaftet und demokratischer Kontrolle unterworfen, die Finanzmärkte strikt reguliert, und die Staatsfinanzierung muss vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden.
· Anstatt ökonomisch und sozial schädlicher Kürzungsprogramme muss ein europäisches sozialökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufgelegt, und zur Überwindung der Krisenursachen eine Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beendigung des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings in der EU verwirklicht werden.
· Die Grundlagenverträge der EU müssen dahingehend revidiert werden, dass ein demokratisches, wirtschaftlich tragfähiges, soziales und friedliches Europa geschaffen wird.
Wir fordern – zweitens - eine umfassende parlamentarische Beteiligung des gesamten Bundestags an allen Maßnahmen, die den „Euro Rettungsschirm“ und das europäische Krisenmanagement betreffen.