Die Krise des Euro- Eine griechische Tragödie oder ein Thema, das uns alle angeht?

Unter diesem Thema stand eine Diskussionsveranstaltung zu welcher der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Bad Hersfeld –Rotenburg in das Buchcafé in Bad Hersfeld eingeladen hatte.
Als Gast des Abends stellte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig den Fragen der zahlreich interessierten Besuchern, unter ihnen Mitglieder verschiedener Organisationen wie der Friedensinitiative, Attac und Antiatominitiative.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken hob das deutsche Lohndumping als ein zentrales Problem der Europäischen Finanzkrise hervor. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen Ländern Europas gab es deutliche Zuwächse. Wegen Billiglöhne werden mehr Waren an das Ausland verkauft, als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet. Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Zu den Verursachern der Europäischen Krise zählen nach Ansicht der Abgeordneten vor allem die Profiteure der „Rettungsschirme“ - die deutschen Banken, die Spekulanten und das internationale Finanzkapital. Nicht zu vergessen die deutsche Rüstungsindustrie. Denn so pleite die Griechen auch sind, Deutschland ist immer noch in der Lage ihnen Waffen zu verkaufen.

Letztendlich dienten die „Rettungsschirme“ beziehungsweise die mit ihnen verbundenen Auflagen dazu, das Haushaltsrecht der „Pleitestaaten“ auszuhebeln..

An das Rettungspaket sei eine Entmündigung der Staaten in ihrem Haushaltsrecht geknüpft. Es sei eine Fremdherrschaft, wie unter einem Insolvenzverwalter, der den Staaten vorschreibt, wofür sie noch Geld ausgeben dürfen, nämlich für Rüstungsgüter und zum zurückzahlen der der Bankenkredite.

So werde der griechische Staat gezwungen sein Eigentum zu verkaufen. Und schon ist die Deutsche Telekom am griechischen Postwesen interessiert. Natürlich werden die transnationalen Unternehmen die griechischen kommunalen und staatlichen Unternehmen zu niedrigsten Kaufpreisen übernehmen. Dies ähnele ein wenig der „Abwicklung“ der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand.

Als Lösung der Krise, sieht Leidig vor allem eine Regulierung der Finazmärkte  und eine demokratische Kontrolle der Banken. Die Märkte bräuchten klare Spielregeln. Seit der Lehmann-Pleite vor drei Jahren ist nichts Wirksames passiert, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die Übermacht Dieser wird immer bedrohlicher. Rating-Agenturen versetzen Millionen Menschen in Angst und Schrecken.

Wichtig sei auch die Einführung von Eurobonds. Mit diesen Euro-Anleihen könnten alle Eurostaaten ihre Staatsschulden mit gemeinsam ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden. Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal, Spanien und andere zahlen müssen.

Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich auch für Deutschland teurer.

Die Eurozone werde nur überleben, wenn Deutschland die einseitige Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne und den längst fälligen gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem muss die Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die Energiewende gesichert werden.

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