Hier finden Sie die Presseinformationen unseres Kreisvorstandes Bad Hersfeld-Rotenburg zu Ihrer Verfügung.

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Herfa-Neurode: Europas größte Untertagedeponie

Sommertour der Landesgruppe Hessen-Thüringen

Hochburg für Zeitarbeit und prekäre Beschäftigung?!

Was will DIE LINKE? – Informationsveranstaltung mit MdL Dr. Ulrich Wilken

Unter der Fragestellung „Was will DIE LINKE?“ führt der Kreisverband Bad Hersfeld-Rotenburg der Partei DIE LINKE eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung in Rotenburg durch.

Hierzu spricht Dr. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen und Mitglied des Hessischen Landtages am Dienstag, den 29.Juni 2010 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Rotenburg.

„Roland Koch geht, das Finanzdesaster bei den Kommunen bleibt“, erklärt der Sprecher des Kreisvorstandes der LINKEN, Horst Zanger. „Die Kommunen werden nach jahrelangem Austrocknen ihrer Finanzbasis in diesem Jahr ein zusätzliches Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro einfahren. Zum Vergleich: 2003 dem bisherigen „Defizitrekordjahr“ lag das Defizit bei 8,4 Mrd. Euro.Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre und die Wirtschaftskrise zerstören auf dramatische Weise die Kommunalfinanzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge. Dies wird u. a. auch gerade im Gesundheitswesen deutliche Folgen haben, wo heute noch viele Menschen aus Rotenburg und den angrenzenden Gemeinen einen Arbeitsplatz haben“ so Zanger weiter.

In dieser Veranstaltung  möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Alternativen der LINKEN zu Sparpolitik und Sozialabbau sowie die kommunalpolitischen Eckpunkte für die kommende Kommunal-Wahlperiode vorstellen. 

Was will DIE LINKE? – Informationsveranstaltung mit MdB Sabine Leidig

Unter der Fragestellung „Was will DIE LINKE? Für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ führt der Kreisverband Bad Hersfeld-Rotenburg der Partei DIE LINKE eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung in Bad Hersfeld durch.

Hierzu spricht die Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion  DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig.

„Bei der Bundestagswahl haben uns 9,8% der Wähler in unserem Wahlkreis ihre Stimme gegeben. In Zahlen ausgedrückt waren dies12927 Wähler. Wir wollen nun mit unseren Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen“, erklärt der Sprecher des Kreisvorstandes der LINKEN, Horst Zanger. DIE LINKE brauche noch deutlich mehr aktive Mitglieder und Unterstützer, um die Ziele verwirklichen zu können, für die sie gewählt worden sei. „Wir wollen, dass die Menschen ihr Anliegen in die eigenen Hände nehmen. Die LINKE ist eine Mitmach-Partei – bei uns zählt die Stimme jedes einzelnen Mitglieds“, so Zanger weiter.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 23.Juni 2110 um 19:00 Uhr im Bürgerbüro, Dippelstraße 8a, in Bad Hersfeld statt.

Hilfe und Informationen zu Hartz IV

Veranstaltungsankündigung: Schwarz-Gelb macht krank: Kopfpauschale verhindern!

»Schwarz-Gelb macht krank: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist ein Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Sie führt in eine Zwei-Klassen-Medizin«, bewertet Dr Achim Kessler die gesundheitspolitischen

Pläne von CDU und FDP, der auf Einladung der LINKEN am 31. März, um 19:30 Uhr, im Konferenzraum l – der Stadthalle in Bad Hersfeld, über den bevorstehenden Kahlschlag in der Gesundheitspolitik sprechen wird. Dr. Achim Kessler ist der Landespressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, werden CDU und FDP damit beginnen, ihre Pläne zur Zerschlagung der sozialen Krankenversicherung in die Tat umzusetzen. Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben einhellig und deutlich gegen diese Pläne protestiert. DIE LINKE wird an ihrer Seite für den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems kämpfen. Wir treten für eine gesetzliche Solidarische Bürgerversicherung ein, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten – und zwar in voller Höhe – zur Finanzierung heranzieht.

Bitte kündigen Sie die Veranstaltung in Ihrer Zeitung an. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Veranstaltung zu besuchen und Ihren Leserinnen und Lesern darüber zu berichten. Für weitere Informationen stehen wir gern zu Ihrer Verfügung.

 

Horst Zanger

Pressesprecher DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg

MdB Sabine Leidig wird ein Bundestagsabgeordnetenbüro in Bad Hersfeld eröffnen.

Nun steht es fest. MdB Sabine Leidig wird als Bundestagsabgeordnete ein Bürgerbüro in Bad Hersfeld eröffnen. Mit dem Ziel den Bürgerinnen und Bürgern linke Politik nahe zu bringen, sollen Möglichkeiten zur Kooperation mit außerparlamentarischen Initiativen geschaffen werden welche darauf ausgerichtet sind, die künftige politische Arbeit vor Ort zu stärken.

Am kommenden Freitag den 11. Dezember wird Frau Leidig in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg um 19:00 Uhr im Buchcáfe in Bad Hersfeld den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, sie politisch kennen zu lernen und mit ihr zu diskutieren. Dabei steht im Vordergrund die politische Einschätzung der Arbeit der neuen Bundesregierung, so wie die Oppositionsarbeit der gestärkten Links-Fraktion im Bundestag.

Verlogene Politik an der Saar

 

Ein Kommentar von Horst Zanger (Mitgl. des Kreisvorstandes)

Am Wahlabend war noch sonnenklar: Müllers Zeit ist zu Ende. SPD, Linke und Grüne hatten sehr ähnliche Programme - und eine Mehrheit dafür. Doch heute kippten die Grünen alles: Müller kann nun den Roland Koch der Saar spielen - als Polit-Stehaufmännchen. Dank der Grünen.

Die Grünen begründen ihr vorgehen nun mit einem erheblichen Zweifeln an der "Stabilität" einer rot-rot-grünen Landesregierung. Mal sehen wie sie Ihre Wahlversprechen mit einer Mehrheit von Schwarz und Geld durchsetzen werden und welche "Stabilität" in einem solchen Bündnis steckt.

Aus meiner Sicht haben die Grünen ihr Wahlkampfversprechen gebrochen. Das Saarland wird nun fünf Jahre von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist. Wen wundert es dann noch wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird. Die Wähler sehen sich doch immer mehr verschaukelt.

DIE LINKE erstattet Strafanzeige wegen Volkverhetzung gegen NPD

Nachdem am vergangenen Wochenende im gesamten Kreisgebiet Plakate der NPD mit dem Slogan „Heimreise statt Einreise“ auftauchten, auf denen illustriert, drei von hinten, mit Bündeln bepackte kopftuchtragende Frauen zu sehen sind, hat nun Der Kreisverband DIE LINKE. Bad Hersfekd-Rotenburg, Strafantrag wegen Volkverhetzung gegen die rechtsextreme NPD gestellt.

„Wir können nur mit Abscheu betrachten wie Menschen an die schrecklichsten Jahre der deutschen Geschichte erinnert werden“ so Horst Zanger, Pressesprecher der Linken im Landkreis. „Die frauenverachtende und rassistische Darstellung gegenüber unseren Mitmenschen mit Migrationshintergrund “ stellt laut Zanger „eine bisher kaum noch zu überbietende menschenverachtende Haltung der NPD dar“.

Sabine Leidig kommt

Am Mittwoch, den 23, September 2009 wird Sabine Leidig nach einer Bustour durch den Wahlkreis, am Nachmittag Bad Hersfeld besuchen. Ab 15:00 Uhr wird die Spitzenkandidatin der Hessichen Landesliste der Partei DIE LINKE, und Bundesgeschäftsführerin von Attac, dann an einem Informationsstand, vor dem Rathaus/Lullusbrunnen, interessierten Wählerinnen und Wählern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.

Tageshöhepunkt wird am Abend um 19:00 Uhr eine Wahlveranstaltung der Linken im Buchcafé sein, wo Frau Leidig dann zum Thema „ Die Finanz- und Wirtschaftskrise“ Stellung nimmt und in einer offenen Diskussion ihre Vorschläge zur Bewältigung der Krise und deren Folgen vorstellen wird.

Bundeswehr aus Afghanistan sofort abziehen

01.01.1970

Landtags-Fraktion vor Ort in Heringen

Kalibergbau in der Werra-Region sozial und ökologisch betreiben!

 

Seit 1901 ist der Kalibergbau eine wichtige ökonomische Säule in der Werra-Region. Aber noch lange nach Ausbeutung der Lagerstätten wird die aktuelle Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S irreversible Umweltschäden und hohe Kosten, für die die Allgemeinheit aufkommen muss, verursachen.

• Versalzung von Trinkwasserbrunnen mit hohen Kosten für die Gemeinden
• Schädigung von Flussökosystemen und der wirtschaftlichen Grundlage der Anrainer durch die Einleitung konzentrierter Salzlaugen in die Gewässer
• Gefährdung von Grundwasser, Ackerbau und Grünlandwirtschaft durch die Versenkung von Salzlauge
• Abraumhalden, 40 mal größer als die Cheopspyramiden, die das Oberflächenwasser über 1000 Jahre belasten werden.
• Einlagerung von Giftmüll unter Tage als Zusatzgeschäft

Mit Unterstützung der Landesregierungen von Hessen und Thüringen wird K+S eine die Umwelt und die Erwerbsgrundlage vieler Anrainer zerstörende Produktion ermöglicht. Landtagsbeschlüsse werden ignoriert und Umweltgesetze ausgehebelt. Demokratische Beteiligungsverfahren werden ausgehöhlt und dienen als Alibi für eine öffentliche Zustimmung. K+S wird in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ermöglicht, über 30 Jahre lang Salzlauge in die Werra einzuleiten und weiterhin Abraum auf Halden zu lagern. Dies ist das Gegenteil einer nachhaltigen, ökologischen und volkswirtschaftlich profitablen Kaliproduktion. Dies ist staatlich protegierte Umweltzerstörung, die Trinkwasserquellen zerstört, hohe Folgekosten verursacht und sozialisiert und mittelfristig auch die Arbeitsplätze in der Kaliproduktion selbst gefährdet.

Eine Kaliproduktion mit einer wesentlich geringeren Umweltbelastung ist möglich. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag diskutiert in einer öffentlichen Sitzung mit Fachkollegen aus Thüringen und Niedersachsen, VertreterInnen aus Gewerkschaft, Umweltverbänden und Initiativen vor Ort, wie der Schutz von Umwelt, Ressourcen und Arbeitsplätzen zu erreichen ist.

 

Dienstag, 23. Juni 2009, 18 bis 20 Uhr

Bürgerhaus Heringen,  Obere Goethestraße 17a
36266 Heringen (Werra)

01.01.1970

DIE LINKE. Landtagsfraktion vor Ort

01.01.1970

DIE LINKE wählte Mareike Zingsem als Direktkandidatin zur Bundestagswahl.

Bereits am vergangenen Wochenende wählten die Kreisverbände Bad Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner der Partei DIE LINKE in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Bebra-Weiterode ihre Direktkandidatin zu Bundestagswahl für den Wahlkreis 170.

In einer „knappen Abstimmung“ wurde die 27jährige gelernte Sachbearbeiterin und jetzige Studentin der Soziologie und Psychologie, Mareike Zingsem, zurzeit wohnhaft in Kassel, gewählt. Ihr unterlag mit nur einer Stimme ihr Mitstreiter Hasan Sekerci, der 51jährige Arbeiter aus Bad Hersfeld. Ebenfalls zur Wahl stand auch der ehemalige Sozialdemokrat Peter Wenzel aus Eschwege.

Mareike Zingsem, die als Schwerpunkt ihrer Wahl die Themenfelder Frauenpolitik, Arbeitsmarkt/recht, Sozialrecht, Bildung und Kultur besetzt, wurde bereits mit großer Unterstützung beider Kreisverbände als Nordhessische Kandidatin der Landesliste zur vergangenen Hessenwahl gewählt und wurde ebenfalls für einen der ersten 10 Plätze zur Landesliste der kommenden Bundestagswahl, die in einer Landes-Vetreterversammlung am kommenden Wochenende in Bad Homburg gewählt werden soll, vorgeschlagen.

Der Kreisverband Bad Hersfeld-Rotenburg hofft nun mit „einem neuen, frischen Gesicht“ in der Politik, viele der parteivertrossenen Nichtwähler, besonders unter den Frauen  und den Jungwählern mit Mareike Zingsem eine neue Perspektive anzubieten.

01.01.1970

Glückwünsche der LINKEN zur Eröffnung des Büros des Verbandes der Hersfelder Sinti und Roma in Bad Hersfeld

Wege aus der Krise

01.01.1970

„Wir zahlen nicht für eure Krise - Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Hessen"

LINKS-aktiv! - Aktion vor Bad Hersfelder Arbeitsagentur

Das Wetter meinte es nicht gut mit Horst Zanger und Jens Christiner vom Kreisvorstand  DIE LINKE. Hef-Rof. Die Krise schien sogar auch dieses schon gepackt zu haben! Aber hoch motiviert,  in Regenjacken, Weste und Regenschirmen standen die beiden LINKEN im strömenden Regen vor der Arbeitsagentur in Bad Hersfeld.

Ziel dieser Aktion war es, durch eine Unterschriftenaktion die Bundestagsfraktion der LINKEN zu stärken um somit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um einen „Schutzschirm für die Menschen“ – statt mit milliardenschweren Rettungspaketen einem Schutzschirm bloß für Banken und Konzerne aufzuspannen.

Ein Schutzschirm für die Menschen, das heißt fü

• Für ein Verbot von Massenentlassungen aufgrund der Finanzmarktkrise und für Belegschaftsbeteiligungen und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten,
• Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitsplatzabbau
• Schaffung von mindestens 1.000.000 Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme,
• Verlängerung des Bezugszeitraumes des Arbeitslosengelds I,
• Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf zunächst mindestens 450.- EUR

Durch direkte Ansprache mit Flyer und Zeitung und das Zugehen auf die Leute, kamen die beiden LINKEN mit vielen ins Gespräch. Viele der Anwesenden waren in Sorge über ihre Zukunft, besonders vor dem Hintergrund der sich durch die Weltwirtschaftskrise verschärfenden Situation. „Die meisten Personen, mit denen wir uns unterhalten haben, stimmten der Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen zu, da sie davon ausgehen, dass ohne einen Politikwechsel die Krise auf dem Rücken von Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Erwerbslosen und ihren Familien ausgetragen wird“,  so Zanger über die erfolgreich Aktion, bei der die meisten der Angesprochenen mit Ihrer Unterschrift die Forderungen der Linken stärkten. 

Diese Aktion war nur der Auftakt einer Bundesweiten Kampagne. Es werden weitere folgen, mit dem Ziel, neue Aktive für die Zusammenarbeit mit den LINKEN zu gewinnen. „Die neuen Aktiven werden auch neue Ideen mitbringen und sie werden ab jetzt nicht mehr alleine kämpfen. Schritt für Schritt wird sich die Zahl derjenigen vergrößern, die sagen: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“,  so die Meinung von Jens Christiner, der sehr positiv überrascht war, über diesen ersten Auftakt unter den miesen Wetterbedingungen dieses Vormittags.

01.01.1970

Antifaschisten angegriffen - Unsere Solidarität gilt den Verletzten

Da treten Menschen gegen den (Neo-)Faschismus ein, demonstrieren friedlich in Dresden gegen die Geschichtsklitterung der „Ewig-Gestrigen“ und werden dann während der Rückfahrt von denen, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, überfallen.

Menschen, die gegen die einfältigen Geschichtsbetrachtungen der Nazis auftreten, müssen am eigenen Körper spüren, was ihnen blüht, wenn die Faschisten wieder an die Macht kommen. Menschen aus Nordhessen (Treysa, Bad Hersfeld, Wildeck) und Thüringen werden von Faschisten angepöbelt und geschlagen. Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Ansichten (Schüler, Migranten, Gewerkschafter, SPD, LINKE) werden in aller Öffentlichkeit auf einem Autobahn-Rastplatz überfallen.

Nach Polizeiberichten gab es fünf Verletzte (davon mindestens eine Person schwer). Wo bleibt der Aufschrei der etablierten Parteien und politisch Verantwortlichen? Als es um einen Polizeichef in Bayern ging, waren alle zur Stelle und zeigten sich erstaunt über die brachiale Gewalt der Rechten und forderten ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechte in diesem Land.

Aber die Realität sieht anders aus. Da wird verharmlost, in der Regel von ‚Einzeltäterschaft’ gesprochen, von verirrten Jugendlichen. Jedoch: Die Gewalt der Faschisten müssen diejenigen ertragen, die ihre Stimme gegen Faschismus erheben.

Es geht nicht mehr um Propagandadelikte aus der rechten Szene. Jeder kann in die jährlichen Verfassungsschutzberichte schauen, um die Gefährlichkeit der Nazis zu erkennen. Alltagsfaschismus ist an der Tagesordnung. Aber: Die Gewaltspirale der Rechten dreht sich weiter. Sie muss endlich wirklich gestoppt werden!

Marjana Schott, hessische Landtagsabgeordnete der Linken aus Fuldabrück, hat Recht, wenn sie sich in einer ersten Reaktion völlig entsetzt über den Angriff äußert. „Der Vorfall zeige erneut, wie sinnlos und stumpf Neonazis Gewalt gegen Andersdenkende und friedliche Menschen ausübten.“

Der Überfall muss Konsequenzen strafrechtlicher Art haben, aber auch im Thüringer Landtag muss nachgefragt werden, wieso es zu diesem Überfall kommen konnte. Und letztlich müssen alle rechtsextremen Parteien, Organisationen, Kameradschaftsgruppen verboten werden. In Deutschland (und anderswo) darf es keine Nachfolgeorganisationen der Nationalsozialisten geben. Nationalsozialismus ist keine Ideologie, er ist ein Verbrechen!

01.01.1970

Bevorstehender Vertragsabschluß besiegelt Werraversalzung über Jahrzehnte

Gerade ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, die neue hessische Regierung noch nicht im Amt, wird ein fix und fertiger Vertragsentwurf der provisorischen Koch’chen- und der Thüringischen  CDU-Landesregierung sowie dem beteiligten K+S Konzern, vorbei an allen demokratischen Gremien, nun am Mittwoch den 04.02.2009 von den Beteiligten still und heimlich in Friedewald im Schlosshotel unterzeichnet werden.

Das ist aus unserer Sicht ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten.

Dieser Vertrag wird lediglich mit einem rechtlich unverbindlichen Protokollanhang versehen sein, mit dem auch der Kritik des Runden Tisches am öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Hessen, Thüringen und K+S Rechnung getragen werden sollte.

Somit wird der sooft gelobte und gepriesene „Runde Tisch“ zur Farce.  Noch bevor dieser die Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, sind durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden. Es ist zu vermuten, dass mit den Verträgen altes Recht geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Die Vereinbarung, die in Bezug auf die Fortschreibung des viel zu hohen Härtegrenzwertes in der Werra klar gegen Landtagsbeschlüsse in Hessen und Thüringen verstößt, hätte geändert werden müssen. Nur einen Protokollanhang dem Ländervertrag anzuhängen, ist Bauernfängerei nach der Art von Haustürgeschäften.

Es gibt keinen triftigen Grund für die Notwendigkeit, die Vereinbarung schon am morgigen Mittwoch zu unterzeichnen. Eine Änderung des Vertrages wäre noch möglich gewesen, es sei denn, man wollte gar nichts ändern und den Runden Tisch nur ruhig stellen. Dieser hat rein gar nichts davon, wenn seine Vorschläge in Überlegungen lediglich als Anhang einbezogen werden.

01.01.1970

Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik?

Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten.

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, sind durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden. Es ist zu vermuten, dass mit den Verträgen "altes Recht" geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen.

DIE LINKE. Hef -Rof bekräftigt ihre Forder

• Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
• Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
• Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
• Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
• Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden