Kurs halten!
Gemeinsamer Antrag der Landesverbände Hessen und Thüringen an den Bundesparteitag verabschiedet
,Kurs halten!’ – so lautet der Titel des gemeinsamen Antrages, den die Landesvorstände der LINKEN in Hessen und Thüringen nach gemeinsamer Beratung an den Bundesparteitag der LINKEN gestellt haben:
„Beide Landesverbände treten mit ihrem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass DIE LINKE ihren erfolgreichen Kurs der letzten Jahre beibehält“, erklärt Knut Korschewsky, Landesvorsitzender DIE LINKE. Thüringen. „DIE LINKE muss ihr konsequentes Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit fortsetzen.
Von unseren Forderungen haben wir keinerlei Abstriche zu machen. Auch wenn SPD und Grüne das gerne hätten, weil ihnen durch eigenes Verschulden die Machtperspektive verloren gegangen ist. Es bleibt dabei: Hartz IV muss abgeschafft, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden. Deutsche Soldaten haben bei internationalen Kriegseinsätzen nichts zu suchen.“
„Regierungsbeteilung ist für uns kein Selbstzweck und keine Frage von Ministersesseln, sondern einzig und allein eine Frage der Inhalte“, ergänzt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende DIE LINKE. Hessen.
„Einziger Maßstab ist die Verbesserung der konkreten Lebensverhältnisse der Menschen. Das schließt die Beteiligung an Regierungen aus, die Sozialabbau, Stellenkürzungen und Privatisierungen betreiben oder Kriegseinsätze der Bundeswehr unterstützen.“
Beide Landesvorstände vereinbarten bei ihrer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main, die partnerschaftliche Zusammenarbeit weiter zu verstärken: Über die bereits bestehenden hinaus soll es zwischen allen Kreisverbänden beider Landesverbände Partnerschaften geben. Auch für die Diskussion des neuen Parteiprogramms vereinbarten beide Landesvorstände eine enge Zusammenarbeit. Nächster gemeinsamer Termin ist am 17. April ein Ost-West-Treffen der LINKEN in Suhl.