"Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", sagte die ehemalige Landesbischöfin Käßmann nach Angaben der Nachrichtenagentur epd am Montagabend bei einer Veranstaltung in Gladbeck.
Wir haben es doch gewusst! Einsparungen erfolgen wegen der „Überschuldung, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“ und deshalb wird bei den Ärmsten der Armen „gespart“! Nicht bei den Verursachern der Wirtschaftskrise, den Profiteuren der „Leerverkäufe“, des „Derivatenhandels“, nein, bei denen die erstens nichts dafür können und zweitens, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht spekulieren, er kann nicht mehr ausgeben als er hat (die Banken geben keinen Dispo), nein, er kann nichts für die Schulden des Staates; der Banken und Versicherungen, die gegen Staaten spekulieren, die Wetten auf „irgendetwas“ abschließen! Nein, die Verursacher des ausufernden Kapitals werden nicht in die Pflicht genommen.
Im Gegenteil: Die Ärmsten der Armen werden in die Pflicht genommen. Altersarmut ist vorprogrammiert, denn die Pauschale in Höhe von € 40,80, die für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenversicherung gezahlt wird, wird gestrichen. 2,09 EURO pro Jahr Rentenerhöhung bedeutet dies für Langzeitarbeitslose. Eine Wahnsinnssumme! Altersarmut wird also zu Gunsten der Spekulanten in Kauf genommen!
Dafür sollen die Banken eine neue Abgabe zahlen: Nach Schätzungen 1 – 2 Milliarden Euro jährlich! 480 Milliarden haben sie als Bürgschaft bekommen. Also würde in 480-/240 Jahren endlich das Geld von den Banken wieder da sein, um „systemische“ Banken zu erhalten. Echt tolle Leistung! Die Tobinsteuer, Börsenumsatzsteuer oder wie auch immer genannt, ist ein leeres Versprechen nach dem Motto: „Wir machen es, aber nur international.“ Nur weltweit gibt es keine absehbare Einigung dafür. Notfalls – wenn die Bürgschaften daneben gehen – zahlen wir, die Steuerzahler, die Armen.
Die Agenturen, die Arbeitslose registrieren und verwalten, sollen im Jahr 2 Milliarden (langfristig 5 Mrd.) einsparen. Sie sollen nur noch Ermessensentscheidungen treffen. Entschuldigung, hatten sie bisher keinen Spielraum? Sie hatten! Es wird also an Möglichkeiten gespart, Menschen in Arbeit (sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit!) zu bringen. Es wird nicht gefragt, ob die bisherigen Maßnahmen erfolgreich waren, Menschen werden in Zukunft nach dem Ermessen des Arbeitsberaters in irgendeine geförderte Maßnahme geschickt. Entschuldigung, aber schon seit Anfang der 1970iger Jahre ist dies so beschlossen worden! Hartz-IV (und alle anderen beschlossenen Maßnahme für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zielen in dieselbe Richtung). Nur haben sie das Problem nicht gelöst. Nicht die Erwerbslosen sind faul, sondern es fehlt – Angesicht des Umbaus des Arbeitsmarktes, Verlagerung der Produktion in so genannte „Billiglohnländer“ - an Arbeitsplätzen. Nicht das Drangsalieren (sprich Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung, restriktive Maßnahmen gegen das „arbeitsscheue Gesindel“, Sanktionsmaßnahmen), sie haben alle nicht zur Beseitigung der Arbeitslosenquote geführt. Stattdessen wurde die Statistik geschönt. Heute haben wir etwa 1/3 mehr Erwerbslose, die gar nicht mehr in der Statistik erscheinen.
Dafür wird eine neue Brennelementensteuer eingeführt. Ein wirkliches Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen! Echt! 2,3 Milliarden soll es für den Staatshaushalt bringen. Aber wer bezahlt es denn, die Konzerne? Nein, sie werden es auf den Strompreis umlegen – und wieder wir, die alles bezahlen, damit es irgendwelchen Bossen gut geht (natürlich abgesichert durch Millionen-Abfindungen)! Und den Aktionären! Shareholder-value ist wichtiger als der Mensch. Welch soziales, christliches, liberales Weltbild! Die neue Steuer wird gekoppelt an die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – darüber ist aber noch gar nicht entscheiden. Kommunale Energieversorger planen Investitionen in Höhe von fast 12 Mrd. (Investitionen vor Ort, die der Bauindustrie helfen, Arbeitsplätze schaffen) aber nur, wenn es sich für sie lohnt, d. h. wenn der angeblich so billige Atomstrom aus den Kraftwerken nicht in der Laufzeit verlängert wird. Die Energiekonzerne verdienen an der Verlängerung etwa 1 Millionen Euro - am Tag! Bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren ist das ein Gewinn von 19 Milliarden, bei 25 Jahren 70 Milliarden! Und die Kosten für die „Sanierung“ von Asse und die Problematik der Endlagerung sind immer noch nicht gelöst.
Die Wirtschaft wird belastet! Ja! Wirklich! „Luftverkehrsabgabe! Ja, wer bezahlt die denn? Lufthansa? Nein, wir, denn auch die wird umgelegt auf den Flugpreis!
Die Deutsche Bahn soll 500 Millionen an Gewinn abführen. Sie hat rund 15 Milliarden Schulden. Wer also bezahlt? wir.
Was ist mit der Beteiligung der „Reichen“: Vermögensteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Erbschaftssteuer? Mit der Hoteliersteuer?
Die Aufzählung wäre noch fortzusetzen.
Eine soziale Politik sieht anders aus! Fair, sozial ausgewogen ist das, was die Bundesregierung hier als „notwendig“ und natürlich als „alternativlos“ vorschlägt nicht. Der Druck wird auf die sozial Schwachen erhöht, die ja bekanntlich „spätrömische Dekadenz“ betreiben.
Prost, Mutti, Angela, ich trink auf dich ein Glas, nee, eine Flasche Champagner! Echt aus Frankreich!
Hansjörg Hirschfelder