14.07.2010 

„Während mit Akribie der Kauf der britischen Arriva für 2,5 Milliarden Euro eingefädelt wurde, ist die Bahn offenkundig nicht in der Lage, die Klimaanlagen in den Zügen richtig zu warten“, so Sabine Leidig zu neuesten Meldungen, wonach die Hitzepannen bei der Bahn offenbar weitaus größer sind als bekannt. Dem Fahrgastverband Pro Bahn liegen über 100 Eingaben über defekte Klimaanlagen vor. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Fahrgäste sind die ständigen Ausreden ‚Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu heiß, und im Herbst zu nass’ mehr als satt. Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat doch erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen, wofür exemplarisch die Berliner S-Bahn steht. Nicht nur die im ‚Sparpaket’ beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden.
Diesen Kurs hat auch Bahn-Chef Grube nicht verlassen und die Regierungsparteien haben ihn im Koalitionsvertrag bekräftigt, in dem sie einem Börsengang zugestimmt haben, sobald es die Kapitalmärkte zulassen.
Die Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten und der Bahn andere Entwicklungsziele diktieren: Pünktlichkeit, Sicherheit, Service, Umweltschutz und bessere Angebote in der Fläche.“

Antrag der Linken zum Stopp des Börsengangs der Bahn: -> http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf

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http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf

12.07.2010

„Das war und ist fahrlässige Körperverletzung“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den schwerwiegenden Vorfällen in Fernzügen der Bahn mit ausgefallenen Klimaanlagen. „In Frankreich und Spanien fahren ähnlich schnelle Züge bei deutlich höheren Temperaturen und ohne diese krassen Probleme. Es geht bei der Deutschen Bahn um mangelhafte Wartung, zu preiswert eingekaufter Technik, oft auch um veraltetes Wagenmaterial.“ Leidig weiter:

„Die Bahn spart weiter in Bereichen, die für die Fahrgäste entscheidend sind – und gibt das Geld in Milliardenhöhe für Großmannssucht aus. Vor wenigen Tagen wurde der Aufkauf des britischen Bus- und Bahnbetreibers Arriva durch die Deutsche Bahn AG besiegelt. Die DB AG wird dafür mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Eine Folge: Europaweit wird der Busverkehr gestärkt und die Schiene geschwächt. Die DB AG will damit in erster Linie als Konzern wachsen.

Die Summen, die Bahn-Chef Grube in den Arriva-Kauf steckt, fehlen im Inland. Die persönliche Entschuldigung des Bahnchefs bei den Fahrgästen, die in den Sauna-ICE fahren durften, ist billig. Richtig wäre es, einen hohen Betrag in die Fernverkehrsflotte zu investieren: Im Instandhaltungs- und Wartungsbereich fehlen Werkstätten und tausende Mitarbeiter. Notwendig ist die sofortige Erneuerung der Intercity- und Eurocity-Flotte. Notwendig ist ein zügiger Austausch der nicht betriebsfesten ICE-Radsatzwellen. Notwendig sind strikte Kontrollen und Erneuerungen bei den Güterwaggons, die oft wie Zeitbomben über das Netz rattern.“ 

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MdB Sabine Leidig lädt ein zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Hersfeld

Wann und wo? -  Am 23. Juni 2010 um 19:00 Uhr, im Bürgerbüro, Dippelstraße 8a

Obwohl der Abgang Roland Kochs und dessen Konsequenzen die aktuelle politische Debatte in Hessen prägt, bleibt die Diskussion über die Finanzsituation der Kommunen und das Abwälzen der Krisenlasten auf die „Normalbürger“ und „sozial Schwachen“ für uns eine zentrale Herausforderung. Die Vorbereitung und Planung der Kommunalwahl am 27. März 2011  laufen in Partei und Kommunalpolitischem Forum bereits auf Hochtouren.

Ein zentraler Punkt des Kommunalwahlkampfes wird das Finanzdesaster bei den Kommunen sein, denn die Kommunen werden nach jahrelangem Austrocknen ihrer Finanzbasis in diesem Jahr ein zusätzliches Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro einfahren. Zum Vergleich: 2003 dem bisherigen „Defizitrekordjahr“ lag das Defizit bei 8,4 Mrd. Euro. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre und die Wirtschaftskrise zerstören auf dramatische Weise die Kommunalfinanzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge.

In dieser Veranstaltung  möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der Linken und die kommunalpolitischen Eckpunkte für die kommende Wahlperiode vorstellen.  

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