Persönliche Erklärung
Sabine Leidig MdB

Ich habe - wie alle Abgeordneten der Parte DIE LINKE – gegen diesen Kriegseinsatz und seine Verlängerung gestimmt,
weil die traurige Wirklichkeit zeigt, dass der Krieg die zivile und soziale Entwicklung der Gesellschaft in Afghanistan blockiert und (wie alle Kriege) Grausamkeit, Tod und Leid in den Alltag der Bevölkerung bringt. -> mehr...

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Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise fürs Bahnfahren um über 31 Prozent gestiegen – das ist doppelt so viel, wie die Inflationsrate in diesem Zeitraum (15,4 Prozent). Und die versteckten Preiserhöhungen wirken sich noch schlimmer aus. -> mehr....

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Sabine Leidig, MdB

Positionspapier zum Vorschlag von Heiner Geißler ?Frieden in Stuttgart?

Heiner Geißler hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts um Stuttgart 21 mit dem Titel ?Frieden in Stuttgart? vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet tatsächlich einen wichtigen Ansatzpunkt, um die Zuspitzung des Konflikts vor Ort zu vermeiden und die Deutsche Bahn und die Bundesregierung davon abzuhalten, mit neuen großen Baumaßnahmen vor Ort zur Eskalation beizutragen. ...->weiter

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Die Parteitagsmehrheit von Bündnis90/Die Grünen ist gestern ihrer Parteiführung gefolgt und hat beschlossen dem Atomkompromiss der Kanzlerin zuzustimmen. Das heißt 1.) zu akzeptieren dass das Abschalten der AKWs von den Profitinteressen der Atomkonzerne abhängig gemacht wird: "Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist (...) so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverha?ltnisma?ßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermo?glicht wird." -> mehr...

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Sabine Leidig: Ich verstehe die Grünen nicht

Die hiesige  Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) erklärt, warum Sie heute gegen das vorgelegte Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform gestimmt hat:

In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen - im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten - in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber.

Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet. Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine - auf Antrag. Das ist diskri­minierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt. ...-> mehr...

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21.02.2011 - Allen Sonntagsreden zum Trotz passiert nichts, um den Verkehr endlich auf die Anforderungen des Klimaschutzes und des endlichen Öls einzustellen. Von einem Straßenbauminister, der nur die „freie Fahrt für freie Bürger" und die Interessen der Beton- und Autolobby im Kopf hat....

"Wir brauchen neue Maßstäbe für die gute Entwicklung unserer Gesellschaften." Rede von Sabine Leidig am 1.12.2010 zur Einsetzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualtität".

Anlässlich des Spatenstiches am Abschnitt Hessisch Lichtenau - Hasselbach der A 44 am heutigen Freitag erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:

Viele Menschen im Werra-Meißner-Kreis, insbesondere die Anlieger der Bundesstraßen B 7 und B 27, fordern von der Politik eine Entlastung der bestehenden Verkehrssituation. Die Menschen leiden unter Lärm, Erschütterungen, Abgasen sowie der unfallträchtigen Ortsdurchfahrten. Besonders sind sie dem LKW-Verkehr ausgeliefert, der in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dies ist ein generelles Problem, da eine zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße stattgefunden hat.   -> mehr…

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14.07.2010 

„Während mit Akribie der Kauf der britischen Arriva für 2,5 Milliarden Euro eingefädelt wurde, ist die Bahn offenkundig nicht in der Lage, die Klimaanlagen in den Zügen richtig zu warten“, so Sabine Leidig zu neuesten Meldungen, wonach die Hitzepannen bei der Bahn offenbar weitaus größer sind als bekannt. Dem Fahrgastverband Pro Bahn liegen über 100 Eingaben über defekte Klimaanlagen vor. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Fahrgäste sind die ständigen Ausreden ‚Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu heiß, und im Herbst zu nass’ mehr als satt. Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat doch erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen, wofür exemplarisch die Berliner S-Bahn steht. Nicht nur die im ‚Sparpaket’ beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden.
Diesen Kurs hat auch Bahn-Chef Grube nicht verlassen und die Regierungsparteien haben ihn im Koalitionsvertrag bekräftigt, in dem sie einem Börsengang zugestimmt haben, sobald es die Kapitalmärkte zulassen.
Die Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten und der Bahn andere Entwicklungsziele diktieren: Pünktlichkeit, Sicherheit, Service, Umweltschutz und bessere Angebote in der Fläche.“

Antrag der Linken zum Stopp des Börsengangs der Bahn: -> http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf

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http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf

12.07.2010

„Das war und ist fahrlässige Körperverletzung“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den schwerwiegenden Vorfällen in Fernzügen der Bahn mit ausgefallenen Klimaanlagen. „In Frankreich und Spanien fahren ähnlich schnelle Züge bei deutlich höheren Temperaturen und ohne diese krassen Probleme. Es geht bei der Deutschen Bahn um mangelhafte Wartung, zu preiswert eingekaufter Technik, oft auch um veraltetes Wagenmaterial.“ Leidig weiter:

„Die Bahn spart weiter in Bereichen, die für die Fahrgäste entscheidend sind – und gibt das Geld in Milliardenhöhe für Großmannssucht aus. Vor wenigen Tagen wurde der Aufkauf des britischen Bus- und Bahnbetreibers Arriva durch die Deutsche Bahn AG besiegelt. Die DB AG wird dafür mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Eine Folge: Europaweit wird der Busverkehr gestärkt und die Schiene geschwächt. Die DB AG will damit in erster Linie als Konzern wachsen.

Die Summen, die Bahn-Chef Grube in den Arriva-Kauf steckt, fehlen im Inland. Die persönliche Entschuldigung des Bahnchefs bei den Fahrgästen, die in den Sauna-ICE fahren durften, ist billig. Richtig wäre es, einen hohen Betrag in die Fernverkehrsflotte zu investieren: Im Instandhaltungs- und Wartungsbereich fehlen Werkstätten und tausende Mitarbeiter. Notwendig ist die sofortige Erneuerung der Intercity- und Eurocity-Flotte. Notwendig ist ein zügiger Austausch der nicht betriebsfesten ICE-Radsatzwellen. Notwendig sind strikte Kontrollen und Erneuerungen bei den Güterwaggons, die oft wie Zeitbomben über das Netz rattern.“ 

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MdB Sabine Leidig lädt ein zu einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Hersfeld

Wann und wo? -  Am 23. Juni 2010 um 19:00 Uhr, im Bürgerbüro, Dippelstraße 8a

Obwohl der Abgang Roland Kochs und dessen Konsequenzen die aktuelle politische Debatte in Hessen prägt, bleibt die Diskussion über die Finanzsituation der Kommunen und das Abwälzen der Krisenlasten auf die „Normalbürger“ und „sozial Schwachen“ für uns eine zentrale Herausforderung. Die Vorbereitung und Planung der Kommunalwahl am 27. März 2011  laufen in Partei und Kommunalpolitischem Forum bereits auf Hochtouren.

Ein zentraler Punkt des Kommunalwahlkampfes wird das Finanzdesaster bei den Kommunen sein, denn die Kommunen werden nach jahrelangem Austrocknen ihrer Finanzbasis in diesem Jahr ein zusätzliches Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro einfahren. Zum Vergleich: 2003 dem bisherigen „Defizitrekordjahr“ lag das Defizit bei 8,4 Mrd. Euro. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre und die Wirtschaftskrise zerstören auf dramatische Weise die Kommunalfinanzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge.

In dieser Veranstaltung  möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Ziele der Linken und die kommunalpolitischen Eckpunkte für die kommende Wahlperiode vorstellen.  

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