Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs der SPD-Fraktion für ein Energie-Konjunkturgesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wer bei der notwendigen Energiewende auf die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wartet, wird sie wohl leider nicht mehr erleben.

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Zu der Weigerung von CDU und FDP, die Debatte über ein inklusives Schulwesen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtages öffentlich und im Beisein extra angereister Betroffener zu führen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erschreckende Ignoranz, den Wunsch der LINKEN abzulehnen, ihren eingebrachten Antrag zur Inklusionsdebatte öffentlich verhandeln zu lassen.

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Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Hessisches Mindestlohngesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„In den vergangenen Jahren sind die realen Arbeitseinkommen trotz Wirtschaftswachstums gesunken.

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Aus Anlass der Übernahmepläne für die Rhön-Klinikum AG  durch den Fresenius-Konzern will die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Landregierung die Verträge zum Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg offen legt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Privatisierung der Unikliniken war ein schwerer politischer Fehler.

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Der Kreisvorstand der LINKEN ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an der Veranstaltung des DGBs zum 1. Mai am Lullusbrunnen in Bad Hersfeld zu beteiligen. Es ist wichtig, ein machtvolles Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Europa zu setzen. Ob hier oder anderswo - der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!

Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten musste 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen.

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Am 26.04.2012 stimmt der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

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Zum morgigen Girls Day erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwanzig Schülerinnen bekommen morgen die Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unter dem Motto ‚Frauen machen Politik‘ kennenzulernen. Unter anderem wird die schulpolitische Sprecherin, Barbara Cárdenas, mit ihnen über ihre Vorstellungen und Wünsche zur hessischen Schulpolitik sprechen. Neben Gesprächen mit den Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Einblicke in die verschiedenen Abteilungen, einschließlich der Formulierung eines Antrages und der Erstellung einer Presseerklärung, Teil des Besuchsprogramms.“

Bei der Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gebe es erhebliche Defizite, da Frauen nach wie vor etwa 23 Prozent weniger verdienten als Männer und in Führungspositionen unterrepräsentiert seien. Auch in Parlamenten und Regierungsämtern seien Frauen nach wie vor nicht angemessen vertreten.

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Zu den Plänen der aus Hessen stammenden CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die ‚Herdprämie‘ auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN.Hessen:

„Im Biotop der Hessen-CDU – gemeinhin auch Stahlhelmfraktion genannt – ‚gedeihen‘ viele   erzreaktionäre Hardliner-Positionen. So auch aktuell wieder. Die derzeitige Familienministerin Schröder hält eisern an der ‚Herdprämie‘ fest, obwohl die negativen Folgen für die Erwerbstätigkeit von Frauen wissenschaftlich belegt sind.

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Zur Bekanntgabe der Zusammenarbeit des Flughafens Kassel-Calden mit dem Reiseanbieter Globalis erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Hier offenbart sich die ganze verkehrspolitische Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung:  Angesichts zweier geplanter Mittelstreckenflüge im April 2013 verkündet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ‚notwendig und richtig‘ sei.

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Die Diakonischen Werke Kurhessen-Waldeck und Hessen und Nassau planen, sich zum 1. Januar 2013 zusammen zu schließen. Im Windschatten dieser Fusion sind Verschlechterungen der Mitarbeitervertretungsrechte geplant. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist für DIE LINKE nicht nachvollziehbar, warum die ohnehin schlechteren Rechte der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst oder der privaten Wirtschaft noch weiter gestutzt werden sollen.“

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Zum Personalkarussell bei der FDP - zwei Ministerrücktritten und dem Wechsel an der Fraktionsspitze -erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat sich bislang nicht mit Originalität oder Expertise im Bereich der Wirtschaftspolitik profiliert. Als erklärter Interessenvertreter von Besserverdienern und Privilegierten wird er den Anforderungen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht gerecht werden.

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Gutachten belegen massive Rechts- und Verfassungsbrüche

Zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizei-Chef-Affäre, der dortigen Stellungnahme des Zweitgutachters Prof. Dr. Pechstein sowie der erneuten Vernehmung von Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zwei unabhängige juristische Fachgutachten belegen: Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein haben die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei rechts- und verfassungswidrig mit einem CDU-Mitglied besetzt.

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Schwarz-gelbe Landesregierung verwaltet nur noch ihr eigenes Elend

Zum von FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn erzwungenen Rücktritt von Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Drei Minister - Posch, Henzler, Hahn - zwei Rücktritte und ein Problem: die markt- und neoliberalen Konzepte der FDP sind gescheitert.

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Zum Rücktritt von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Rücktritt von Dieter Posch (FDP) ist verständlich: Die Landesregierung steht schlecht da. Vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig hat sie eine Klatsche einstecken müssen. Die Proteste gegen die neue Landebahn gehen unvermindert weiter und die Lage der FDP ist unvermindert schlecht. Ein Verlust ist sein Rücktritt nicht.

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Anlässlich der Anhörung zum so genannten kommunalen Schutzschirmgesetz erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, dass die hessischen Kommunen insgesamt über zu wenig Mittel verfügen. Dafür ist vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich, die den Kommunen jährlich 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich streicht.“

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Auf Einladung des Ostermarschbüros ist die israelische Feministin Shula Keshet zurzeit in Deutschland. Dazu und zu den Kontroversen im Zusammenhang mit einem drohenden Krieg gegen den Iran erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei einem Besuch in Israel im Januar dieses Jahres habe ich Shula Keshet kennengelernt. Ihre Arbeit, ihr Einsatz für die Rechte der Frauen mit verschiedenen ethnischen, religiösen und kulturellen Hintergrund ist ein positives Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement.

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Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche am kommenden Wochenende, an der auch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag teilnehmen werden, erklärt Willi van Ooyen, Mitinitiator der Ostermärsche und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit den vom 6. bis zum 9. April 2012 stattfindenden Ostermärschen soll ein Zeichen gegen die weitere Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung gesetzt werden.

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Zur Vorlage des von der Opposition im UNA 2 erstrittenen Rechtsgutachtens erklärt Hermann Schaus, Obmann im Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vom Untersuchungsausschuss bestellte Gutachter Professor Matthias Pechstein kommt zum gleichen Ergebnis, wie der von der LINKEN beauftragte Fachanwalt Gerhard Strauch.

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Zur Kampagne von Pro Asyl „Flucht ist kein Verbrechen!“, die sich gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen richtet, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen die Kampagne ‚Flucht ist kein Verbrechen!‘, die Pro Asyl in der vergangenen Woche gestartet hat.

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Erhöhung der Pendlerpauschale löst das Problem steigender Preise nicht

Zum Vorschlag der Union, die Pendlerpauschale zu erhöhen, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Erhöhung der Pendlerpauschale bringt am Ende nur den Mineralölkonzernen etwas, da die Menschen weiterhin astronomische Preise an den Tankstellen zahlen müssen.

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Zu den Äußerungen des Hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schäbig und falsch, wenn Florian Rentsch (FDP) die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen auf die Landesregierung von Baden-Württemberg abzuschieben versucht.

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Zur heutigen Debatte um den Antrag der Regierungsfraktionen ‚Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Das Oligopol der Kraftstoffkonzerne hat die Preise für Benzin und Diesel auf historische Höchststände getrieben. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern und Regionen.

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Zum Scheitern von Hilfen für die überwiegend weiblichen Schlecker-Beschäftigten aufgrund von Bürgschaftsverweigerungen drei FDP-Landesminister erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was DIE LINKE, Gewerkschaften und Schlecker-Beschäftigte wochenlang gehofft und gefordert haben, nämlich öffentliche Bürgschaften für eine Transfergesellschaft, war möglich und dringend nötig. Selbst die Hessische Landesregierung hatte sich nach langem Zögern dem Ruf nach öffentlicher Hilfe zuletzt nicht mehr verweigert.

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DIE LINKE: Schluss mit der Politik ‚Waffen für die Welt‘ – für Rüstungskonversion

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ‚Rüstungsexporte unterbinden – Konversion einleiten‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her: Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche und es sind  gerade deutsche und viele in Hessen ansässige Waffenschmieden, die beim Geschäft mit dem Tod mitmischen. Nach den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI steht Deutschland bei den weltweiten Rüstungsexporten an dritter Stelle. Das ist eine Schande – nichts anderes.

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Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag::

„Wieder einmal hat die FDP heute angekündigt, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern zur Disposition steht.

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Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“:

Morgen werden in Frankfurt, München, Berlin, Leipzig/Halle, Düsseldorf und Köln/Bonn Zigtausende Bürgerinnen und Bürger für lärmfreie Nächte, weniger Flüge und vernünftige Routen friedlich demonstrieren. Recht haben sie. 

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Ich bin noch recht neu im Politikgeschehen und habe mich lange Zeit nicht dafür interessiert, somit auch nichts darüber gelesen, aktuelle Geschehnisse nicht verfolgt und mich schlicht weg und einfach anderen "interessanteren" Dingen gewidmet. Vor ca. einem Jahr bis 1 ½ Jahren hat sich das jedoch, man kann sagen, von heute auf morgen verändert. Mein Interesse wurde geweckt, ich habe aktuelle Ereignisse verfolgt, mich vielseitig informiert und mir nach und nach eine eigene Meinung gebildet. Einiges von dem ich dachte es sei positiv sehe ich heute als negativ und umgekehrt. So auch die Partei, DIE LINKE.

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Das zweite so genannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer Rettung der Banken,  Hedge-Fonds und andere Kapitalanleger.
Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute. Im Gegenteil: die Menschen leiden unter den katastrophalen Folgen der diktierten Kürzungspolitik, Gewerkschaftsrechte werden außer Kraft gesetzt, und die Demokratie wird von außen demontiert.
Ich konnte deshalb auch dieses Mal diesem „Rettungspaket“ nicht zustimmen.

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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Landesverband Hessen, Diplom-Sozialarbeiterin. Engagierte Antifaschistin. Zwei ihrer Kinder wurden in einem Zeltlager 2008 beim Angriff von Neofaschisten schwer verletzt.

Prof. Dr. Franz Segbers

Professor für Sozialethik an der Philipps-Universität Marburg. War bis 2011 Referent für Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Bei der Klage gegen die Studiengebühren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof 2008 war er Vertrauensmann. Segbers ist Mitbegründer der Hessischen Sozialforen.

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Regierungen müssen umdenken

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az.: BvR 1299/05) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus gutem Grund stärkt das Bundesverfassungsgericht erneut die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer grundrechtszerstörenden Sicherheits- und Schnüffelpolitik des Staates.“

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Seit dem 16. Februar 2012 ist nun auch der Kreisverband der LINKEN Bad Hersfeld-Rotenburg mit einer „Fan-Seite“  auf „facebook“ vertreten.

Wir freuen uns, Sie hier mit aktuellen Informationen zur Kommunal-, Landtags- und Bundespolitik zu versorgen. Besuchen Sie uns doch einmal.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen!

Zur Nominierung Joachim Gaucks zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Joachim Gauck ist für DIE LINKE nicht wählbar. Er ist Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, von Hatz IV und der Vorratsdatenspeicherung und den kruden, menschenverachtenden Thesen des Thilo Sarrazin.

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Wir sind dabei!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. -> mehr...

Die Morde der Neonazi-Terroristen aus Zwickau haben auch denen, die es lieber vergessen wollten, erneut die blutigen Folgen neonazistischer Ideologie vor Augen geführt. So aufrichtig das Entsetzen und die Empörung darüber sind, so scheinheilig und ohne Konsequenzen bleiben viele Diskussionen über die Ursachen. Deshalb lädt DIE LINKE. Hessen zu einer Konferenz ein:

Rechte Gefahr aus der „Mitte“? -> mehr...

„Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.... -> weiter lesen...

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29.09.2011

Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärten gestern die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke: ....-> weiter