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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
Hausverbot im Landtag für den ver.di-Landesvorsitzenden: CDU schürt demokratiefeindliches Klima in Hessen
Auf Veranlassung von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) haben die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die auf der Besuchertribüne des Landtags mit einer kleinen Gesangseinlage und einem Transparent gegen die Verankerung...[mehr]
DIE LINKE begrüßt Verfassungsklage der Landkreise gegen das Land Hessen
(10.01.2011) Zur heutigen Ankündigung der Landkreise, eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen einzureichen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:[mehr]
Wählerbeeinflussung pro Schuldenbremse nun auch noch mittels illegaler Parteienfinanzierung
Anlässlich der Vorstellung des FDP-Wahlkampfmaterials, mit dem die Neo-Liberalen für die Schuldenbremse werben wollen, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:[mehr]
Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Verfahrensweise verletzt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und ist verfassungswidrig
Zur bevor stehenden Einreichung einer Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof wegen Verstoßes gegen das Prinzip der parlamentarischen Demokratie erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
Große Schuldenbremsen-Koalition im Landtag präsentiert sich zerrissen
Heute ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Dies haben SPD und GRÜNE zum Anlass genommen, mittels Pressekonferenz Bilanz zu ziehen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im...[mehr]
Schwarz-gelber Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid: zu kurz gesprungen!
(03.02.2011) Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
Länderfinanzausgleich: Fortsetzung einer unsachlichen Neiddebatte
(03.02.2011) Anlässlich der Fortsetzung der Debatte zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:[mehr]
Leiharbeit: Hessischer Landtag verweigert sich der Diskussion
(03.02.2011) Anlässlich der nicht stattgefundenen Debatte zum Missbrauch von Leiharbeit erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:[mehr]
Hochschulen: Kürzungen zurücknehmen und Hochschulpakt neu verhandeln
(03.02.2011) Zur Aktuellen Stunde zum Hochschulpakt, der den hessischen Universitäten und Fachhochschulen aufgezwungen wurde und die Qualität der hochschulischen Ausbildung in den nächsten Jahren massiv verschlechtern wird,...[mehr]
Gleichgültigkeit statt Gleichberechtigung: Regierungsfraktionen glänzen durch nahezu vollständige Abwesenheit in der Debatte
(02.02.2011) Anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklärt Marjana Schott, sozial- und...[mehr]