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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
.…geht doch: Teile der CDU offen für einen gesetzlichen Mindestlohn
Wiesbaden, 16. Mai 2011 Nach einem Bericht in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau sprechen sich nicht nur die CDU-Sozialausschüsse dafür aus, den Mindestlohn der Zeitarbeit als Lohnuntergrenze für alle ...[mehr]
LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag
Die beiden LINKEN-Fraktionen im Hessischen und im Thüringer Landtag haben mit Blick auf den Düngemittelhersteller Kali und Salz (K+S) eine Studie zu „Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im...[mehr]
Hat RWE einen gefährlichen Störfall in Biblis vertuscht?
Wiesbaden, 10. Mai 2011 Nach Angaben von Greenpeace hat es im südhessischen Atomkraftwerk Biblis im Oktober 2010 einen gefährlichen Störfall gegeben, der nicht gemeldet worden ist. Dazu erklärt Janine Wissler,...[mehr]
Hungern oder Frieren?! Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ist der falsche Weg
Wiesbaden, 5. Mai 2011 CDU und FDP haben einen Antrag eingebracht, der den Kommunen ermöglicht, im Bereich Hartz IV die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der...[mehr]
Braune Vergangenheit zahlreicher Landtagsabgeordneter: Historische Kommission mit der Aufarbeitung beauftragen
Wiesbaden, 5. Mai 2011 Zu den Reaktionen der anderen Landtagsfraktionen auf die Vorstellung der Studie ‚Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode‘, erklärt Hermann Schaus,...[mehr]
Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter: Geschichtsbild des Landtags und der hessischen Parteien muss revidiert werden!
Wiesbaden, 4. Mai 2011 Zur Vorstellung der im Aufrag der LINKE-Fraktion erstellten Studie „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.-11. Legislaturperiode“, erklären der Historiker und Autor Dr....[mehr]
Wen wunderts: Fränkischer Lügen-Baron hat bei der Hessen-CDU ein Heimspiel
(22.02.2011) Zum Wahlkampfauftritt des Copy-and-Paste-Doktors Karl Theodor zu Guttenberg in Kelkheim erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des...[mehr]
Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Die Schuldenbremse wird zum Gaspedal für mehr soziale Ungerechtigkeit
(18.02.2011) Zum UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:[mehr]
…auch das noch: Politik darf käuflich sein!
(16.02.2011) Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Landtags, in der ein Antrag der LINKEN zu Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern behandelt wurde, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer...[mehr]
Finanznot der Kommunen: CDU und FDP bremsen nicht die Schulden sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen!
(14.02.2011) Anlässlich der Debatte über die katastrophale Finanzlage der Kommunen erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:[mehr]