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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
LINKE fragt nach Handy-Überwachung in Hessen
Wiesbaden, 29. Juli 2011 Anlässlich der sich ausdehnenden Affäre um die Funkdatenabfrage von mehr als 130.000 Menschen im Rahmen der Proteste gegen den Neo-Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 erklärt der innenpolitische...[mehr]
Neue Altenpflegeverordnung soll per Order di Mufti eingeführt werden
Wiesbaden, 28. Juli 2011 In den kommenden Tagen soll die neue Altenpflegeverordnung in Kraft treten. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Minister Grüttner...[mehr]
CDU-Vorstand beschließt Abschaffung der Hauptschule: DIE LINKE tritt weiter für längeres gemeinsames Lernen ein
Wiesbaden, 27. Juni 2011 Der CDU-Vorstand hat heute ein neues Schulkonzept ohne Hauptschulen beschlossen. Danach kehrt auch die CDU vom dreigliedrigen Schulsystem ab und tritt für den Erhalt des Gymnasiums sowie die Schaffung...[mehr]
Der Kampf für einen schnellen Atomaussteig geht weiter – ab jetzt leider ohne die Grünen
Wiesbaden, 26. Juni 2011 Auf dem Grünen-Parteitag hat am Wocheneden eine Mehrheit dafür votiert, den schwarz-gelben Plänen, Atomausstieg bis zum Jahr 2022, zuzustimmen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin...[mehr]
Verfassungsklage der Energiekonzerne? Schwarz-gelbe Energiepolitik ist eine Einladung zum Ausplündern der Steuerzahler
Wiesbaden, 20. Juni 2011 Zu den möglichen Klagen der Energiekonzerne gegen das geplante Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE...[mehr]
Ansteigende Altersarmut ist sozialpolitische Bankrotterklärung – schneller Politikwechsel ist dringend notwendig
Wiesbaden, 19. Mai 2011 Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der LINKEN, in dem Schritte gegen die weitere Zunahme der Altersarmut gefordert werden, erklärt Marjana Schott sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE...[mehr]
Steuerfahnder-Affäre: Hessische Landesregierung behindert die Steuerfahndung
Wiesbaden, 19. Mai 2011 Zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚Neueste Erkenntnisse, wie das Land Hessen die Steuerfahndung behindert - Frankfurter Rundschau vom 16.05.2011, Interview mit Frank...[mehr]
Handlungsfähige Kommunen erhalten, kommunale Selbstverwaltung schützen
Wiesbaden, 18. Mail 2011 Anlässlich des Gesetzentwurfs der CDU und FDP zum Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer...[mehr]
Handlungsfähige Kommunen erhalten, kommunale Selbstverwaltung schützen
Wiesbaden, 18. Mail 2011 Anlässlich des Gesetzentwurfs der CDU und FDP zum Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer...[mehr]
Atomausstieg: Ministerpräsident Volker Bouffier lässt Maske fallen
Wiesbaden, 18. Mai 2011 Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in der heutigen Plenardebatte zum Atomausstieg erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]