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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
Streit um Vorratsdatenspeicherung: The problem is you, CDU!
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bezeichnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als ‚ein Problem‘, weil sie sich weigert, den Überwachungsphantasien aus den Reihen der CDU...[mehr]
Schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz: Auf ein paar Nullen mehr oder weniger kommt´s nicht an
Zum Entschließungsantrag von CDU und FDP betreffend ‚junge Menschen profitieren von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt‘ (Drucksache 18/4432) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
ÖPNV braucht Ausbau, nicht Kürzung
Grüne müssen sich zwischen Schuldenbremse und Einsatz für sinnvolle Projekte entscheiden[mehr]
Flughafen Kassel-Calden wird zum hessischen Stuttgart 21
In einem Antrag fordert Die Linke im Hessischen Landtag, die Luftnummer Kassel-Calden zu stoppen. In ihrer Antragsbegründung verwies die Kasseler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin Marjana Schott darauf, dass das...[mehr]
Streit um Vorratsdatenspeicherung: The problem is you, CDU!
Wiesbaden, 9. September 2011 Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bezeichnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als ‚ein Problem‘, weil sie sich weigert, den Überwachungsphantasien...[mehr]
Schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz: Auf ein paar Nullen mehr oder weniger kommt´s nicht an
Wiesbaden, 9. September 2011 Zum Entschließungsantrag von CDU und FDP betreffend ‚junge Menschen profitieren von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt‘ (Drucksache 18/4432) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion...[mehr]
ÖPNV braucht Ausbau, nicht Kürzung Grüne müssen sich zwischen Schuldenbremse und Einsatz für sinnvolle Projekte entscheiden
Wiesbaden, 9. September 2011 Zu den Kürzungen der Landeszuweisungen an die hessischen Verkehrsverbünde, die für diese ein Minus von 20 Millionen Euro für 2012 bedeuten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und...[mehr]
Hessische Landesregierung muss endlich NPD-Verbotsverfahren unterstützen, statt nur zu blockieren
Wiesbaden, 8. September 2011 Zur Weigerung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), sich an einer Arbeitsgruppe für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher...[mehr]
Beamtenbesoldung: Grüne wollen keine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten
Wiesbaden, 8. September 2011 Zur heutigen Vorstellung eines so genannten Konzeptes zu einer ‚Sozialstaffelung‘ für die Besoldungserhöhung bei den Beamtinnen und Beamten, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ...[mehr]
SPD beklagt verfassungswidrigen Haushaltsentwurf - doch was ist sozialdemokratische Haushalts- und Finanzpolitik?
Wiesbaden, 7. September 2011 Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zum Haushaltsentwurf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen: „Die ...[mehr]