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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
Kommunaler Finanzausgleich: Gegen leere Kassen hilft keine Mediation - Für eine gerechte, die Einkommensseite stärkende Steuerpolitik
Wiesbaden, 7. Oktober 2011 Zur Vorstellung verschiedener Vorschläge der Mediatorengruppe für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion...[mehr]
Keine Kürzungen bei Behinderten – ‚Reform‘ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
Wiesbaden, 6. Oktober 2011 Anlässlich der Landtagsdebatte zur „Reform“ der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
Breitbandversorgung ist ein Grundrecht
Wiesbaden, 6. Oktober 2011 Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag von CDU und FDP betreffend Hochgeschwindigkeits-Breitbandausbau in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der...[mehr]
Schwarz-Gelbe Politik gefährdet kommunale Demokratie Die Landesregierung muss die Kritik der kommunalen Spitzenverbände endlich ernst nehmen
Wiesbaden, 28. September 2011 Anlässlich der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags, des Hessischer Landkreistags und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds in Wiesbaden erklärt Willi van Ooyen,...[mehr]
Gerechte Steuern statt Schuldenbremse!
Wiesbaden, 26. September 2011 Anlässlich der Stellungnahme von Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, es werde nicht genug gespart, um die Schuldenbremse umzusetzen, erklärt Willi van Ooyen,...[mehr]
Die Salzhalden bleiben auch nach Ende der Kaliförderung – Schwarz-Gelb will die Kosten der Allgemeinheit aufbürden
Wiesbaden, 22. September 2011 Zur Debatte um die drei von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag eingebrachten Berichtsanträge zu Alternativen in der Kaliindustrie im Umweltausschuss erklärt Marjana Schott, umwelt- und...[mehr]
Soziale und ökologische Standards: Schwarz-Gelb manövriert Hessen auf die Schlussposition
Zur heutigen dritten Lesung der Entwürfe der Fraktionen der LINKEN und der SPD zu einem hessischen Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
Kürzungen bei der Lehrerausbildung: Schwarz-Gelb betreibt Bildungspolitik mit der Abrissbirne
Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sparen. Nach Informationen von hr-iNFO sollen bis 2012 in Hessen 1.000 Referendarinnen und Referendare weniger ausgebildet werden. Dazu...[mehr]
Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafter Einsparungen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Wegfall von ...[mehr]
DIE LINKE unterstützt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege: Pflege in Hessen bracht bessere Rahmenbedingungen
Anlässlich der Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zu den Rahmenbedingungen in der Pflege erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott: „Eine ...[mehr]