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Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
Altersarmut: Nicht die Einrichtung von Kommissionen, sondern eine andere Politik ist vonnöten
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einzusetzen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Zur Bekämpfung von Altersarmut...[mehr]
Wofür benötigt Roland Koch noch sechs Monate einen Dienstwagen mit Fahrer sowie zwei Mitarbeiter?
Zum Kabinettsbeschluss, Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch sechs Monate einen Dienstwagen der Fahrbereitschaft mit Fahrer sowie zwei Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, erklärt...[mehr]
Atomkraft: Ausstieg, ja bitte!
Zur Ankündigung der Atomkraftbetreiber, im Falle der Einführung der so genannten Brennelementesteuer und höherer Sicherheitsauflagen ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin...[mehr]
Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Absage an Wahlversprechen
Zur gestrigen Absage an die 105%ige LehrerInnenversorgung in Hessen durch Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) im HR-Fernsehen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...[mehr]
Gleichbehandlung der hessischen Kommunen! Kostenausgleich für alle!
Anlässlich der Ungleichbehandlung der hessischen Kommunen durch die Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die...[mehr]
45 Millionen gekürzt, aber Hessen Schulen geht es so gut wie nie? - Schwarz-Gelbe Bildungspolitik führt zu Verschlechterung der Bildungsqualität!
Zur Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn 2010/11 erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung versagt...[mehr]
Kommunen klagen gegen Wortbruch des Hessischen Familienministers: voller Kostenausgleich für Kinderbetreuung durch das Land
Anlässlich der Grundrechtsklage des Hessischen Städtetages vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir...[mehr]
Länderfinanzausgleich: FDP und CDU wollen von eigener unsozialer Finanzpolitik ablenken
Zu dem Vorwurf von FDP und CDU, das Land Rheinland-Pfalz finanziere das neue kostenlose Kindergartenjahr „mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich“ (FDP), bzw. „Hessens Bürgerinnen und Bürger bezahlen die Wahlgeschenke von...[mehr]
Arbeitsmarktdaten für Hessen lassen keinen Aufschwung erkennen
Zu den heute bekanntgegebenen Arbeitsmarktdaten für das Land Hessen im Monat Juli 2010 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Janine Wissler: „Die heutigen...[mehr]
Rückzug des Finanzministers: Schwarz-gelbe Landesregierung in Auflösung
Zum Rückzug des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Erst Ministerpräsident Koch, dann Umweltministerin Lautenschläger, nun...[mehr]