Nachrichten
Aktuelle News der
Bundestagsfraktion
Die Linke
(http://www.die-linke.de)
DIE SCHULDEN - BREMSE
Afghanistan-Abzug… Zanger: Heiderich und Roth haben der „gezielten Tötung“ zugestimmt
Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gibt Horst Zanger, der Sprecher der LINKEN im Kreis Hersfeld-Rotenburg folgende Stellungnahme ab: „Mit...[mehr]
Immunitätsaufhebung: Ein dunkler Tag in der hessischen Parlamentsgeschichte nach 1945.
Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, hier eine Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Partei Die Linke. Bad Hersfeld-Rotenburg: „Die Aufhebung der Immunität...[mehr]
Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist skandalös!
Wiesbaden, 23. Januar 2012 Zu der bislang ungeahnten Dimension der Bespitzelung von Parlamentariern der LINKEN durch den Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer...[mehr]
Kommunen finanziell besser ausstatten – Haushaltsautonomie beibehalten
Wiesbaden, 20. Januar 2012 Anlässlich der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum kommunalen Schutzschirm erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im...[mehr]
Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig
Wiesbaden, 19. Januar 2012 Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von...[mehr]
Kevin S. und die Freien Kräfte Schwalm-Eder: Aufklärung und Kampf gegen rechte Gewalt sehen anders aus
Wiesbaden, 19. Januar 2012 Zu den Antworten von Innenminister Boris Rhein (CDU) auf den Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu Falschinformationen in Bezug auf die faschistischen ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘ erklärt Hermann...[mehr]
Friedliche Proteste gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch: CDU und FDP wollen, dass die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben wird
Wiesbaden, 19. Januar 2012 Anlässlich der Entscheidung von CDU und FDP, sich für die Aufhebung der Immunität der beiden LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen auszusprechen, erklärt Hermann Schaus,...[mehr]
Schuldenbremse bedroht die Kommunen doppelt
Wiesbaden, 16. Januar 2012 Anlässlich der Pläne der Landesregierung für einen sogenannten ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion...[mehr]
Dramatische Lage in den Kommunen: Notwendig sind ein gerechtes Steuersystem und deutliche Einnahmeverbesserungen
Wiesbaden, 19. Oktober 2011 Anlässlich des Rechnungshofberichtes zur Prüfung der Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Bericht des...[mehr]
Protest vor der EZB: Aktionen gegen neoliberale Politik und den Casino-Kapitalismus machen Mut
Wiesbaden, 17. Oktober 2011 Anlässlich der Ankündigung der Organisatoren des Protest-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB), die ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestaktion auf unbestimmte Zeit zu...[mehr]